Benzinpreis-Irrsinn: Breite Oberpfälzer Allianz fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale

Sand im Konjunkturmotor

Ressorts: Auto und Verkehr, Gesellschaft, Aktuelle Themen, Umwelt

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Mittwoch, 04 April 2012 16:03

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Beim Blick auf den Kilometerzähler hören viele Berufspendler mittlerweile die Kassen der Ölkonzerne klingeln. Die Spritkosten steigen rasant - trotzdem können Arbeitnehmer für ihren Weg zur Arbeitsstätte nur 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen. Wie eine Berechnung des Bundestages ergeben hat, müsste die Pendlerpauschale aber mittlerweile bei 74 Cent liegen, um Autofahrer so zu entlasten wie 1991.

Vor allem die Tankstellenpächter bekommen den Unmut der Autofahrer zu spüren. Dabei trifft die Kritik hier die Falschen, unterstreicht Günter Friedl, Vorsitzender des Tankstellengewerbes Bayern: "Allein die Mineralölgesellschaften sind die Verursacher und Nutznießer von den Preisspiralen nach oben."

 

Friedl betont, dass von jedem Liter verkauftem Kraftstoff nur etwa ein Cent an die Tankstellenpächter geht. Der Durchschnittsverdienst eines Tankstellenpächters liege bei rund 32 000 Euro pro Jahr vor Steuern und Abgaben. "Die Situation der Tankstellenpächter ist in einem Zustand, der eines sozialen Rechtsstaates nicht mehr würdig ist", kritisiert Friedl. Die Ursache liege in einem krassen Macht-Ungleichgewicht der Vertragspartner. Er fordert die Bundesregierung auf, Schutzmaßnahmen für die Tankstellenpächter festzulegen.

Bei den ostbayerischen Abgeordneten stößt Friedl durchaus auf offene Ohren. Der Weidener CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht wirft den großen Mineralölkonzernen Abzocke vor. "Dieses Oligopol müssen wir aufbrechen und das Bundeskartellamt stärken", sagt er. Rupprecht plädiert dafür, das australische Modell auch in Deutschland einzuführen - danach dürfen die Konzerne ihre Spritpreise nur noch einmal am Tag ändern. "Wenn das alles nicht reicht, müssen die Konzerne entflochten werden, damit in Zukunft die Raffinerien und die großen Tankstellenketten nicht mehr in einer Hand sind, die freien Tankstellen gestärkt werden und der Wettbewerb endlich wieder funktioniert."

"Versprechen nicht seriös"

Das australische Modell gefällt auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Werner Schieder (Weiden). "Mehr Wettbewerb wäre hilfreich, das Kartellrecht müsste verschärft werden", erklärt der Politiker. Beim Thema Pendlerpauschale tritt Schieder allerdings auf die Bremse: "Versprechen von Steuersenkungen oder Pendlerpauschalen-Erhöhung halte ich für nicht seriös." Der Regensburger FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer will nichts versprechen, das Eingreifen der Politik hält er dennoch für nötig. "Eine Anpassung der Pendlerpauschale wäre aus meiner Sicht die einzig praktikable Möglichkeit, die Berufspendler zu entlasten", sagt er. Widerspruch von den Grünen: "In vielen anderen Beispielen hat sich gezeigt, dass durch eine höhere Subventionierung die dadurch gewonnenen Spielräume von der Industrie genutzt werden, Preiserhöhungen in größerem Maße durchzusetzen", erklärt Abgeordneter Thomas Gambke (Landshut). "Dann können wir das Geld auch gleich den Mineralölkonzernen überweisen."

Mobilität reduziert

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Regensburg plädiert unterdessen vehement für eine Entlastung der Pendler. "Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise streuen Sand in den Konjunkturmotor, haben sehr negative Konsequenzen für die Kaufkraft der Bürger und reduzieren mittlerweile die Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmer erheblich", betont Geschäftsführer Dr. Alfred Brunnbauer. "Gerade in ländlich geprägtem Raum ist es notwendig, dass die Arbeitnehmer bereit sind, auch einen weiteren Weg zum Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen." Die IHK stellt auch die Mineralölsteuer zur Disposition, um den Dieselpreis zu senken. "Die Transportunternehmen stöhnen unter den hohen Kraftstoffpreisen und können diese nicht voll auf die Industriebetriebe abwälzen. Eine gute Logistik ist aber für das weitere Wirtschaftswachstum unbedingt erforderlich", erklärt Brunnbauer.

Hier ziehen Wirtschaft und Arbeitnehmer an einem Strang. "Für die auf Mobilität angewiesenen Arbeitnehmer nützt auch der Hinweis nichts, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale die Preise eher nach oben statt nach unten treibt", unterstreicht der Vorsitzende der DGB-Region Oberpfalz-Nord, Helmut Fiedler. "Wenn Politik und Betriebe Mobilität von den Arbeitnehmern verlangen, dann muss das auch ordnungspolitisch begleitet werden." Wenn schon nicht über begrenzte Spritpreise, dann zumindest mit steuerlichen Anreizen oder besser Beihilfen.

 

Quelle(n)

Oberpfalznetz