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Ressorts: Nordböhmen, Südböhmen, Böhmen, Tschechien, Westböhmen, Region

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Donnerstag, 19 Januar 2012 11:52

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Polizeipräsident Lessy will neue Anti-Korruptionseinheit aufstellen

Polizeipräsident Petr Lessy möchte eine neue gesamtstaatliche Spezialeinheit zur Ermittlung bei Korruptionsverdacht aufstellen. Kern der neuen Einheit könne die bereits bestehende Abteilung zur Aufdeckung von Korruption und Wirtschaftskriminalität werden. Die neue Einheit solle direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt sein und nur mit den „Besten der Besten“ besetzt werden, sagte Lessy auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

 

Der leitende Beamte der bereits bestehenden Abteilung wies am Mittwoch darauf hin, dass, obwohl man seine Abteilung immer als „Antikorruptionspolizei“ bezeichne, es sich nur bei einem Fünftel der Fälle um Korruption handele. Allerdings steige diese Zahl weiter an und seine Abteilung brauche dringend Entlastung. Lessy erklärte, die neue Einheit solle aus etwa 100 Ermittlern bestehen, die Finanzierung könne die Polizei aus ihrem Budget bestreiten.

Sozialdemokratische Partei fordert Neuwahlen wegen Regierungsreformen

Die Sozialdemokraten werden versuchen, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um Neuwahlen zu erzwingen. Das sagte der Vorsitzende der ČSSD, Bohuslav Sobotka, am Mittwoch im Senat bei der Übergabe einer Petition gegen die Reformen der Regierung im Sozialbereich. Ein guter Termin sei in diesem Frühling, wenn die Menschen die Bezirkshauptleute und ein Drittel der Senatsposten wählen, so Sobotka weiter. Eine Chance sehe er vor allem in den ständigen Streitereien innerhalb der Koalition, die diese destabilisieren würden. Große Chancen auf Neuwahlen bestehen aber nicht, die Koalition verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokratische Partei hat gegen die Reformen bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt und eine Petition mit über 90.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Parlaments übergeben.

Regierung einigt sich auf Gesetzesnovelle zur digitalen Archivierung

Die tschechische Regierung einigte sich am Mittwoch auf eine Gesetzesnovelle zur digitalen Archivierung von Dokumenten, die zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Mit der Entstehung eines digitalen Archivs beschäftigen sich die tschechischen Regierungen bereits seit dem Jahr 2004. Die Beamtenregierung unter Jan Fischer hatte vor fast zwei Jahren entschieden, dass kein vollständig neues Gesetz nötig sei, sondern eine Novelle der bestehenden Regelungen ausreiche. Dieser Entscheidung hat sich die derzeitige Regierung angeschlossen. Die Autoren der Novelle empfehlen, dass sich eine Zentralstelle um die Aufbewahrung und Sicherstellung digitaler Dokumente kümmern soll. Nach Berechnungen des Innenministeriums, dem in der Tschechischen Republik das Archivwesen untersteht, würde der Aufbau eines zentralen digitalen Archivs 467 Millionen Kronen (etwa 18,7 Millionen Euro) kosten. Das Ministerium geht aber davon aus, dass 85 Prozent dieser Summe aus EU-Mittel finanziert werden können.

Regierung möchte Beitritt zu EU-Haushaltsunion von Referendum entscheiden lassen

Die Entscheidung über einen möglichen Beitritt Tschechiens zu einer EU-Haushaltsunion möchte die Regierung den Bürgern in einem Referendum überlassen. Das teilte der Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Radek John, am Mittwoch mit. Seine Partei habe das Referendum in „sehr blutigen Verhandlungen“ durchgesetzt, erklärte John weiter. Die Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09), konnte sich mit ihren Bedenken gegen eine Volksabstimmung nicht durchsetzen. Schwarzenberg gilt als EU-freundlich und möchte verhindern, dass Tschechien durch eine Nicht-Unterzeichnung der geplanten Verträge zu einer verbesserten Haushaltsdisziplin aus einem Kerneuropa ausscheidet.

Staatspräsident Klaus: Auswirkung der EU-Mitgliedschaft für Tschechien gering und eher negativ

Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Tschechische Republik sind nach Meinung von Präsident Václav Klaus sehr gering und eher negativ. Klaus sagte dies laut einem Bericht der Tageszeitung Mladá fronta Dnes während eines Vortrags in Riad. Auf der Konferenz über die Modernisierung der Ökonomie in den arabischen Ländern erklärte der tschechische Präsident weiter, Europa werde in Zukunft kein wirtschaftliches Zugpferd mehr sein. Die europäische soziale Marktwirtschaft bevorzuge Freizeit und lange Ferien zu Lasten harter Arbeit. In Europa sei Konsum wichtiger als Investitionen und die Staatsverschuldung würde leichtfertig hingenommen, sagte Klaus. Die Schuldenkrise sei eine unausweichliche Folge der Euro-Einführung in Ländern mit sehr unterschiedlichen Wirtschaftsparametern, ergänzte das tschechische Staatsoberhaupt.

Zusammenstellung: W.Ackermann

 

Quelle(n)

Radio Praha