Kooperationsvertrag zwischen sechs bayerischen und 13 tschechischen Gemeinden

Gemeinsam gegen bürokratische Hürden

Ressorts: Bayern, Oberpfalz, Niederbayern, Tschechien, Politik, Region, Wirtschaft

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Autor

Hermann Höcherl

DATUM

Dienstag, 16 Juni 2015 14:10

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Bild zur Vertragsunterzeichnung: sitzend Ing. Jaroslav Tachovsky und Helmut Vogl, stehend v. l. die Bürgermeister Michal Snebergr und Charlie Bauer, Landrat Sebastian Gruber, Minister Helmut Brunner und Landrat Michael Adam. (Foto: Höcherl)

Als bayernweit einmalig bezeichnete am vergangenen Freitag bei der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die künftige Zusammenarbeit zwischen der im August letzten Jahres gegründeten „Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Nationalpark Gemeinden" und der tschechischen „Mikroregion Sumava-zapad" um die Stadt Zelezna Ruda. Durch die unmittelbare Nachbarschaft von Bayerisch Eisenstein und Zelezna Ruda direkt an der Grenze seien die beiden Kommunen geradezu prädestiniert dazu, Probleme und Herausforderungen, die aus ihrer Grenzlage resultieren, gemeinsam anzugehen. Mit ihnen tun dies weitere 17 Gemeinden auf beiden Seiten nahe der Grenze. „Es geht in erster Linie um gemeinsame Daseinsvorsorge", betonte eindringlich dann der Bürgermeister von Bayerisch Eisenstein, Charlie Bauer.

 

Einfache Lösungen nötig

Er zeigte dann auch gleich die bürokratischen Hemmnisse auf, die beispielsweise einem ersten Basisprojekt im Bereich Sprachkompetenz, der Errichtung einer zweisprachigen „Pilotklasse Europa" im „bayerischen und böhmischen Eisenstein" entgegen stehen: „Schön und gut", werde die Schulbehörde sagen, „was da geplant ist, doch haben die Lehrkräfte auch die in Bayern geforderte pädagogische Ausbildung?"

Als Verbündete dafür, unbürokratische Lösungen in diesem Fall und anderen Bereichen des menschlichen Alltagslebens über die Grenzen hinweg zu suchen, hat er schon so manchen Politiker im Auge: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner – vorher bei der Begrüßung durch den Regener Landrat Michael Adam und den Euregio-Vorsitzenden und Landrat von Freyung-Grafenau, Sebastian Gruber, bereits als Chef des eigentlichen „Heimat-Ministeriums" bezeichnet – weiter Manfred Weber MdEP, Kultusminister Spänle und dessen Staatssekretär Bernd Sibler, Hubert Aiwanger, Alexander Muthmann von den Freien Wählern und auch aus dem Pilsener Raum kommt Unterstützung..

Als wichtiger Netzwerkpartner und Berater fungiert in dieser Phase der Konzepterstellung die Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn, die durch deren stellvertretende Leiterin Dana Biskup repräsentiert wurde. Sie soll auch mit den Bürgermeistern der „Nationalpark-Gemeinden" und der „Mikroregion Sumava-zapad" dafür sorgen, dass aus den durchaus hehren Zielen des Vertrages wie „Forschung, technologische Entwicklung und Innovationen......Aufbau von Synergien zwischen Unternehmen und Einrichtungen der Forschung..." konkrete Projekte werden, die den Menschen vor Ort in den schwachen Gemeinden nützen. Da kann ein besserer Öffentlicher Nahverkehr angesichts der ähnlich dramatischen demographischen Entwicklung beiderseits der Grenze durchaus helfen, da sind die Versorgung im Gesundheitswesen und schlicht auch Einkaufsmöglichkeiten für das Nötigste in den Dörfern als einige Beispiele zu nennen. Die Mitgliedsgemeinden auf tschechischer Seite sind Borova Lada, Crachov, Dlouha Ves, Hamry, Horska Kvilda, Kasperske Hory, Kvilda, Modrava, Prasily, Rejstejn, Srni, Susice und Zelezna Ruda. Auf deutscher Seite sind dabei Bayerisch Eisenstein, Frauenau, Lindberg, Neuschönau, Spiegelau und St. Oswald-Riedlhütte.

Grenzbahnhof als Symbol

Staatsminister Helmut Brunner beschwor im „Wartesaal Erster Klasse" des Eisensteiner Grenzbahnhofes aus dem Jahre 1872, dessen Wände riesige Gemälde mit Böhmerwald-Landschaften schmücken, angesichts dessen Symbolträchtigkeit das gemeinsame kulturelle Erbe beider Länder und Regionen. Er forderte, die Zukunft Europas von unten nach oben wachsen zu lassen. Doch dann kam neben viel Lob über Erreichtes auch harsche Kritik. Tomas Jala vom Prager Regionalministerium ging zunächst auf erfolgreiche Projekte der vergangenen Förderperiode ein, brachte aber dann deutlich seinen Unmut über das neue Programm zum Ausdruck, das wichtige Felder der Regionalentwicklung wie den Tourismus und den Umweltschutz durch seine Vorgaben zu wenig berücksichtige.

Auch seien kleinere Gemeinden und Initiativen durch auswuchernde bürokratische Vorschriften kaum mehr in der Lage, eine Antragstellung umzusetzen. Ing. Jaroslav Tachovsky, Vorsitzender des Koordinierungsrates der Mikroregion Sumava-zapad erinnerte an die schwierige Vergangenheit im bayerisch-böhmischen Verhältnis und stellte auch in der jetzigen Zeit neuerliche Einschränkungen im Grenzgebiet und zunehmende Restriktionen fest: Umweltschutz und Wirtschaft behinderten sich gegenseitig. Bevor dann Jaroslav Tachovsky und Bürgermeister Helmut Vogl als Sprecher der ILE Nationalparkgemeinden den Vertrag unterzeichneten, beendete Bürgermeister Michal Snebergr von Zelezna Ruda seine kurzen Ausführungen mit dem bemerkenswerten Satz: „Wo einst Panzer tanzten, werden es künftig junge Künstler tun."

 

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Hermann Höcherl