Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ab 2014:

EUREGIO fordert Unterstützung auch für Kultur- und Tourismusprojekte

Ressorts: Bayern, Österreich, Tschechien, Europa, Politik, Region

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Donnerstag, 28 Juni 2012 13:40

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Auf Einladung der bayerischen Europaministerin Emilia Müller reisten Landrat Lankl und EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer kürzlich nach Brüssel, um mit Kommissionsbeamten der Generaldirektion für Regionalpolitik und Regierungsvertretern der Bundesrepublik Deutschland über die Zukunft der Strukturförderung in Ostbayern zu sprechen.

Die EU-Kommission hat im Oktober vergangenen Jahres ihre Vorschläge zur künftigen Regionalförderung vorgestellt. Sie sieht für ganz Europa im Zeitraum von 2014 bis 2020 Förderungen in Höhe von ca. 370 Mrd. Euro vor, was in etwa der europäischen Förderung für strukturschwache Regionen in den Jahren von 2006 bis 2013 entspricht.

Positiv an den neuen Vorschlägen der EU-Kommission ist aus Sicht der EUREGIO vor allem, dass die Förderungen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erneut aufgestockt werden sollen und es dafür voraussichtlich etwa 11 Mrd. Euro geben wird, etwa 3 Mrd. Euro mehr als im Zeitraum 2006-2013.

 

Der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller, zuständig für Regionalpolitik und Kohäsionsfonds, forderte aus Sicht des Europäischen Parlaments sogar eine drastische Erhöhung auf mehr als 20 Mrd. Euro und möchte erreichen, dass 7% der Gesamtmittel von ca. 350 Mrd. Euro zukünftig für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Dies sei nach Zellers Aussage von großer Bedeutung, da aufgrund gegenwärtig bestehender Haushaltsprobleme in ganz Europa damit zu rechnen ist, dass der von der EU-Kommission gewünschte Budgetansatz von den EU-Mitgliedsländern nicht in vollem Umfang bereit gestellt wird und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf jeden Fall mit ausreichend Geld ausgestattet werden muss.

Landrat Lankl begrüßte diesen Vorschlag außerordentlich und merkte an, wie wichtig für das Zusammenwachsen Europas die Arbeit der Grenzregionen aber auch die Unterstützung der Europäischen Union und der Landesregierungen ist. „In den vergangenen 10 Jahren sind allein für Projekte im Gebiet der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn mehr als 50 Mio. Euro für grenzüberschreitenden Maßnahmen bereitgestellt worden, was ohne die aktive Förderpolitik der Europäischen Union nie möglich gewesen wäre. Maßnahmen wie beispielsweise der Europapark in Bogen, der bald eröffnet wird, das Granitzentrum Hauzenberg , viele Besuchereinrichtungen im Nationalpark Bayerischer Wald, die Dreiländermesse Passau, aber zahlreiche Kulturprojekte und viele touristische Kooperationsmaßnahmen wären nicht denkbar gewesen."

Wenig glücklich zeigten sich Landrat Lankl und Geschäftsführer Sammer allerdings über die Vorschläge der EU-Kommission, die Förderungen in den kommenden Jahren auch für grenzüberschreitende Projekte thematisch stark einzuschränken, was nicht den Bedürfnissen der Grenzregionen und strukturschwächeren Gebiete entspricht: „Die Tatsache, dass aus dem Förderkatalog ab 2014 Maßnahmen der touristischen Entwicklung aber auch der sehr wichtigen kulturellen Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich gestrichen werden sollen, werden wir nicht akzeptieren", so Sammer.

Der Programm-Manager für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit bei der Europäischen Kommission, Guus Muijzers, versicherte glaubhaft, gerade diese beiden Themen gegenwärtig im Auge zu haben, er erklärte aber auch, dass die Vorgabe der Staats- und Regierungschefs eindeutig war und zukünftig verstärkt auf Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden soll. Er forderte deshalb gerade auch von den Mitgliedstaaten mehr Spielraum zuzulassen, um damit den Interessen strukturschwacher Gebiet noch mehr entgegenkommen. Attaché Benjamin von Engelhardt aus der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU informierte, dass es zurzeit bereits konkrete Vorschläge aus den Arbeitsgruppen des Europarates gibt, diesem Wunsch zu entsprechen und 20% der zukünftig zur Verfügung gestellten Mittel für die Grenzregionen für alle Themenbereiche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetzen zu können.

Die Europaabgeordnete Monika Holmeier unterstrich, dass auch der Haushaltsausschuss diese Initiative sehr begrüßt und sie die Förderung touristischer Infrastruktur in Grenzgebieten vor allem als Wirtschaftsförderung betrachtet und alles dafür getan werden muss, um die Integration der Grenzregionen zu fördern. Holmeier wird sich zukünftig verstärkt auch für die Mehrsprachigkeit in den Bildungseinrichtungen der Grenzgebiete einsetzen, da die Sprachbarriere das größte Hindernis in der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit darstellt.

Landrat Lankl dankte der Europaministerin für deren Einladung in die Bayerische Vertretung, ihr Engagement für die Grenzregionen und die am kommenden Samstag zu gründende Europaregion Donau-Modau. „Damit wollen wir in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine neue Qualität erreichen und uns in Europa gemeinsam noch bekannter machen als attraktive Wirtschaftsregion mit hoher Lebensqualität. Die Tatsache, dass sich drei Regionspräsidenten in Tschechien, zwei Landeshauptmänner in Österreich und die beiden Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz bereit erklären, in wichtigen Entwicklungsfeldern des ländlichen Raumes eng zusammenzuarbeiten, ist bislang einmalig und der Startschuss für viele neue Möglichkeiten."

 

Quelle(n)

EUREGIO Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn