Experten aus drei Ländern diskutieren in Schloss Ludwigsthal bei Zwiesel zum Thema „Menschen – Handel – Prostitution“

Den Menschen nicht zur „Ware“ werden lassen

Ressorts: Bayern, Niederbayern, Region, Hintergrund, Kultur, Hintergrund, Tourismus

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Autor

Hermann Höcherl

DATUM

Dienstag, 15 Oktober 2013 11:16

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Ein großformatiges Plakat hinter dem Podium im Spiegelsaal des Schlosses Ludwigsthal zeigt das Foto eines jungen Mädchens, daneben steht der Satz: „ Sie wollte einen Mann fürs Leben – jetzt hat sie 15 jede Nacht." Den vielen Beispielen der Entwicklung einer gedeihlichen Nachbarschaft in den Grenzgebieten zwischen Deutschland, Tschechien und Österreich steht ein besorgniserregender Anstieg von Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten, vor allem aber auch von Menschenhandel und Zwangsprostitution gegenüber. Immer wieder, so der Vorsitzende der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn, Landrat Ludwig Lankl und vhs-Geschäftsführer Herbert Unnasch aus Regen in der Einladung als Veranstalter der Podiumsdiskussion zusammen mit „europe direct", werde man mit Fragen konfrontiert, wie die grenzüberschreitende und europäische polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Delikte geregelt ist und wie den Opfern des Menschenhandels geholfen werden kann.

Was unternehmen die Europäische Union, was die ihr angehörenden Staaten, gegen Menschenhandel, einem der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschenwürde, bei dem die Opfer als „Ware" betrachtet und und mit Gewalt ausgebeutet werden.

 

Ausbeutung: Formen und Zahlen

Zur Verdeutlichung: Die Ausbeutungsformen bei Menschenhandel sind Prostitution und/oder sexuelle und geschlechtsspezifische Ausbeutung, die zwangsweise „Arbeit" von Frauen und Kindern in der Sexindustrie, aber auch organisiertes Betteln, Stehlen, der Verkauf illegaler Drogen sowie andere kriminelle Tätigkeiten unter Zwang, Arbeitsausbeutung in der Landwirtschaft und im Baugewerbe, in Fabriken, Restaurants, auf Plantagen, als Haushaltshilfen und mehr sowie die Zwangsverheiratung junger Mädchen.

Hierzu einige erschreckende, erst jüngst veröffentlichte Zahlen: Rund 3 600 internationale Verbrecherorganisationen sind in der EU aktiv. Das berichtet der „Spiegel" und beruft sich auf einen Sonderausschuss des EU-Parlaments. Schaden: jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag. Geschätzt 880 000 Sklavenarbeiter arbeiten in der EU unter der Knute von Verbrechern, heißt es weiter. Rund 270 000 von ihnen würden sexuell ausgebeutet, so ursprünglich ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2012. Allein mit Menschenhandel machten Verbrecherbanden einen Profit von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es laut „Spiegel" in einem Papier des Europa-Abgeordneten Salvatore Iacolino. Nach einer Broschüre von SOLWODI (Solidarity with women in distress) wurden 2008 europaweit rund 6 000 Fälle von Menschenhandel registriert, bereits 2010 schon

9 500, die Dunkelziffer dürfte um vieles höher sein.

Berichte und Sorgen

„Was passiert im Grenzraum, was ist los in Südböhmen, wo sich einst der längste Straßenstrich Europas befand?", wolle Moderator Dr. Stefan Rammer, Passauer Neuen Presse, von Bürgermeister Ing. Michal Snebergr, Zelezna Ruda, dem tschechischen Eisenstein , von Bayerisch Eisenstein nur durch die Grenzlinie getrennt, wissen. Der großen Erleichterung nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, so Snebergr, sei die Ernüchterung gekommen. Bis 1998 gab es noch über 14 Nachtclubs, Bordelle also, die Gemeinde hatte keinerlei Handhabe gegen diese: Es gibt in Tschechien – wohl ein Relikt aus der kommunistischen Zeit, in der es nicht gab, was es nicht geben durfte – kein Gesetz, das Prostitution in irgend einer Weise regelt. Obwohl es heute „ nur" noch sechs „Pensionen mit Nachtbetrieb" gebe, sei die Situation nach wie vor ohne Hilfe von Gesetz und Staat untragbar, da die Etablissements in Wohnungen ausgewichen wären und die Straßenprostitution wieder stark angestiegen sei.

Frauen aus der Volksgruppe der Roma und in letzter Zeit rund 50 Nigerianerinnen seien hierunter katastrophalen Bedingungen tätig, so das Aids-Präventionsprojekt „Jana", das im Anschluss kurz vorgestellt wurde. Oberleutnant Jaroslav Bilek von der Abteilung für Organisierte Kriminalität bei der tschechischen Polizei aus Budweis stellte die Arbeit der tschechischen Behörden vor, berichtete von einem Rückgang der Zahl der Nachtclubs insgesamt. Die nigerianische Mafia stelle ein großes Problem dar. Anders als in den Nachbarländern hätten aber ehemalige Zwangsprostituierte, die bei der Verbrechensaufklärung helfen, gute Chancen, in Tschechien bleiben zu dürfen.

EU-Richtlinie kaum umgesetzt

Oberst Gerald Tatzgern, B.A. M.A., Leiter der Zentralstelle Bekämpfung Schlepperkriminalität und Menschenhandel am Bundeskriminalamt Wien, dessen Behörde bei Bedarf mit einem „Agent provokateur" arbeiten darf und kann, berichtete in eindringlicher Weise, wie der Menschenhandel konkret in seiner ganzen Brutalität funktioniert: von der Ankunft beispielsweise aus Afrika in Italien, wo, wie auch in Wien, wie auf Sklavenmärkten die Frauen und Mädchen von ihren künftigen Zuhältern gekauft werden – damit ihre Schulden von bis zu 50 000 Euro – an die Schlepper beglichen werden können. Nur einheitliche Regelungen der EU könnten das ungehinderte Weiterziehen der Menschenhändler mit ihren Opfern einschränken oder verhindern.

Barbara Lochbihler (Grüne), seit 2009 Mitglied des Europaparlaments, leitet dort seit 2011 den Menschenrechtsausschuss. Es gebe, nachdem erst 1998 das Thema Menschenhandel eine Reglementierung erfuhr, mit der Richtlinie 2011/36/EU, der so genannten Menschenhandelsrichtlinie, endlich eine gesetzliche Grundlage, welche die Opferrechte stärkt und die Strafverfolgung der Täter verbessern könnte. Doch zeigte sie sich enttäuscht davon, dass erst fünf von 27 Mitgliedstaaten diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Auch Deutschland sei hier noch im Verzug.

33 Ermittlungsverfahren, so Kriminalhauptkommissarin Barbara Wilhelm, Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder beim Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing, mit dem Vorwurf des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung seien im letzten Jahr in Bayern eingeleitet worden, um 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie berichtete von der Angst der Opfer vor der Polizei, denn viele fürchten die Abschiebung – trotz ihrer Situation. Niederbayern sei wenig von der Problematik betroffen, dies spiele sich in den großen Städten ab.

Wie schon zuvor Oberst Tatzgern, so betonte auch Renate Hofmann, Leiterin der SOLWODI- Beratungsstelle Bad Kissingen, die Schwierigkeit, den Opfern klar zu machen, dass sie wirklich Opfer sind. Sie fühlten sich nicht als solche, was auch die Arbeit der Polizei („das ist seitenverkehrt, am Ende der Geschichte steht vielleicht ein Delikt und ein Opfer) so schwierig mache. Sie kritisierte vor allem, dass Frauen aus dem EU-Ausland nur ein Bleiberecht für die Zeit der Strafaufklärung hätten. Dies, so auch Barbara Wilhelm, erschwere einen wirksamen Opferschutz erheblich und müsse geändert werden.

Ein Netz von acht Organisationen hat „La Strada" in ganz Europa aufgebaut. Sie bieten Geheimunterkünfte, juristische Unterstützung und Hilfe zur Rückkehr in das normale Leben. In Tschechien sei das möglich, da das Land auch die EU-Richtlinie übernommen habe. „Jana" kümmert sich mit seinen Mitgliedern bei den Stützpunkten im Grenzraum um die Frauen in den Nightclubs, bietet soziale und gesundheitliche Vorsorge an. Befürchtet wird ein weiterer Anstieg von Aids und anderen Geschlechtskrankheiten durch die Prostituierten, die aus Nigeria, Rumänien, Bulgarien, der Ukraine, insgesamt aus 26 verschiedenen Ländern kommen.

Die Bedeutung der nicht staatlichen Organisationen wie „Jana", SOLWODI und auch „La Strada" hob Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer in seinen abschließenden Dankesworten an die Podiumsteilnehmer, die Besucher und die Organisatorinnen und Organisatoren der Veranstaltung hervor. Nun ist die Politik gefordert, Polizei wie Opfern durch klare Vorgaben zu helfen.

 

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