Samstag, 17 November 2012
Alle an der Verwaltung europäischer Fördermittel beteiligten Behörden und Institutionen blicken derzeit gespannt nach Brüssel, wo die Haushaltsverhandlungen mit den Mitgliedsstaaten in vollem Gange sind und sich durch die Euro-Krise und die angespannte Haushaltslage vor allem in den südlichen Ländern schwierig gestalten. Derzeit befindet sich nämlich die Vorbereitung der nächsten EU-Strukturförderperiode von 2014 bis 2020 in einer entscheidenden Phase.
Von besonderem Interesse für die europäischen Grenzregionen und somit auch für die EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn ist die Ausgestaltung der Verordnungen für die Europäische Kohäsionspolitik und hier insbesondere für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit, d.h. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Bei der Jahreskonferenz des Dachverbandes der Euroregionen, der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), stand deshalb das Thema „Kohäsionspolitik ab 2014" im Vordergrund. Die Verordnungsvorschläge der Kommission, die im Herbst 2011 publiziert wurden, sind aus Sicht der Grenzregionen vielversprechend, da es zum ersten Mal eine eigene Verordnung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt und auch die Haushaltsansätze um 30 % höher sind als in der bisherigen Förderperiode von 2007-2013. 3,5 % der gesamten Kohäsionsmittel in Höhe von 376 Mrd. möchte die Kommission für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stellen, das Parlament sogar 7%, der Rat, also die Nationalstaaten, 3%. „Irgendwo bei 4% wird man sich einigen", berichtete Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments auf der Jahreskonferenz der AGEG in Berlin.