„Regionen oft geistig weiter als Staatsregierungen“

Mittwoch, 09 Mai 2012 – Deggendorf Hermann Höcherl

Zwar gelang es nicht, dem Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Franz Josef Pschierer MdL, den Standpunkt der Staatsregierung zu den Kompetenzen der künftigen Europaregion Donau-Moldau zu entlocken: Es gebe dort noch kein eindeutiges Votum, teilte er am Dienstag bei der Mitgliederversammlung der Euregio im Landratsamt Deggendorf mit. Immerhin konnte der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter das Mitglied der Staatsregierung etwas außerhalb der Thematik der Versammlung zur Ankündigung bewegen, dass nach heftiger Kritik nun Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich in Arbeit seien. Dies wurde von den zahlreichen Vertretern von Kreisen, kleineren Städten und Gemeinden mit Genugtuung aufgenommen. Auch die verschärften Auswahlkriterien für grenzüberschreitende Projekte in der künftigen Förderperiode sollten nach Meinung der Fachleute aus den beteiligten Regionen den Realitäten angepasst abgemildert werden.

 

Europaregion Donau-Moldau bringt Mehrwert für die Oberpfalz

Mittwoch, 18 April 2012

Bezirkstagspräsident Franz Löffler informierte gestern im Alten Festsaal des Bezirks Oberpfalz etwa 40 Vertreter der Kommunalpolitik, der öffentlichen Verwaltung und zahlreicher Verbandsorganisationen über den aktuellen Sachstand der geplanten Europaregion Donau-Moldau.

Die von den Leitern des beauftragten Gutachterteams Dr. Günther Knötig und Dr. Günter Scheer vorgestellte Netzwerk- und Potentialanalyse machte deutlich, dass ein echter Mehrwert für die Menschen vor Ort durch eine verstärkte trilaterale Zusammenarbeit der Partner aus Bayern, Österreich und Tschechien entstehen kann.

 

Gründung der Europaregion Donau-Moldau am 30. Juni

Donnerstag, 22 März 2012

Die dreijährigen Vorarbeiten der Europaregion Donau-Moldau sind in Kürze planmäßig abgeschlossen – dies konnten die Vorstände der EUREGIO bei der Hauptausschuss-Sitzung der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn in Straubing zufrieden zur Kenntnis nehmen. EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer stellte das zentrale Ergebnisdokument für die Arbeit der Europaregion vor: der Strategie- und Maßnahmenplan weist 8 Zukunftsfelder aus, in denen es sich lohnt, verstärkt grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten:

 

EVP-Europamedaille für Adolf Ullmann

Mittwoch, 29 Februar 2012

Auf Vorschlag des mittelfränkischen CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler wurde Adolf Ullmann, langjährigem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Höchberg und dem früheren Bundesvorsitzenden der deutsch-tschechischen Ackermann-Gemeinde, die Europamedaille der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verliehen. Kastler, der sein direkter Nachfolger als Bundesvorsitzender der Ackermann-Gemeinde ist, lobte im Rahmen einer Feierstunde im Würzburger Schönstattheim Ullmanns Einsatz als "überzeugter Europäer, der den Europagedanken lebt und aus seiner christlichen Überzeugung heraus Brücken gebaut hat."

 

Premier Nečas lehnt weiter die Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes ab

Freitag, 24 Februar 2012

Premier Petr Nečas will allen Anzeichen nach auch beim anstehenden EU-Gipfel die Unterzeichnung des Fiskalpaktes ablehnen. Dies berichtet die tschechische Presseagentur ČTK. Dem Bericht nach konnte sich die pro-europäisch ausgerichtete Partei Top 09 in der Regierungskoalition nicht mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Paktes durchsetzen.

 

Landwirtschaftsminister gegen geplante Änderungen

Donnerstag, 25 August 2011

Die Landwirtschaftsminister der Länder der Visegrad-Gruppe sowie ihre Amtskollegen aus Rumänien, Slowenien und Bulgarien kritisieren das System der Direktzahlungen, das die EU ab 2012 einführen will. Wie der tschechische Agrarminister Ivan Fuksa am Mittwoch mitteilte, haben sie diesbezüglich am Mittwoch in České Budějovice / Budweis eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Das System, das die EU plane, würde die Unterstützung für tschechische Landwirte um hunderte Millionen Kronen senken und die Konkurrenzfähigkeit neuer EU-Mitglieder beschränken, erklärte Fuksa.

 

Beteiligung an Euro-Rettung

Donnerstag, 26 Januar 2012

Am Mittwoch, 25. Januar, hat sich die Regierung auf einen Kompromiss bezüglich des IWF-Kredites geeinigt. Statt der geforderten 3,5 Milliarden Euro unterstützt Tschechien den Fonds nun voraussichtlich mit 1,5 Milliarden Euro.

 

Beteiligung Tschechiens an EU-Fiskalpakt nicht ausgeschlossen

Freitag, 10 Februar 2012

Premier Petr Nečas erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er schließe eine Unterschrift unter den EU-Fiskalpakt nicht grundsätzlich aus. Er hätte aber bei den Verhandlungen im Januar kein Mandat der Regierung gehabt und sich deshalb nicht frühzeitig festlegen wollen, so Nečas vor den Volksvertretern. Die Regierung werde über eine Unterschrift erst nach gründlichem Studium des endgültigen Textes entscheiden. Das Abkommen soll im März dieses Jahres auf europäischer Ebene unterzeichnet werden.

 

Bildungsminister Dobeš wird EU 35 neue Projekte vorschlagen

Freitag, 10 Februar 2012

Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wird der EU am Freitag 35 Projekte zur Entwicklung des tschechischen Schulwesens vorlegen. Insgesamt möchte er dadurch 6 Milliarden Kronen (240 Millionen Euro) aus EU-Fördertöpfen abschöpfen. Mit dieser Ankündigung wehrte sich Dobeš am Donnerstag gegen Angriffe der Opposition im Parlament. Diese hatte ihm vorgeworfen, zu wenig europäische Gelder für das Bildungswesen zu akquirieren und die laufenden Projekte schlecht zu verwalten.

 

Brüssel kritisiert Prag wegen EU-Subventionen

Dienstag, 15 November 2011

Die Europäische Kommission hat Prag wegen des Umgangs mit EU-Subventionen kritisiert. Laut Brüssel gehört Tschechien, gemeinsam mit Italien und Spanien, zu den Ländern, in denen es am häufigsten zu Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich kommt.

Die Regierungen der betreffenden Staaten müssten nun mit einem Eingreifen der Kommission rechnen, berichtet der Online-Dienst Novinky.cz (Prag).

Waren entsprechende Berichte in der Vergangenheit allgemein gehalten, hat die Kommission mit der Schuldzuweisung an konkrete Mitglieder ein bisheriges Tabu gebrochen.

 

Countdown für „SommerAKTIVersität 2011“

Montag, 29 August 2011

Von 5. bis 16. September treffen sich 25 Jugendliche aus Frankreich, Italien, Tschechien, Rumänien und Deutschland im Alter von 17 bis 25 Jahren auf Einladung des Bezirks Niederbayern, um gemeinsam „Europas neue Mitte" zu erkunden.

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem nordfranzösischen Département Oise haben sich die Vertreter des Arbeitskreises der Schul- und Kommunalpartnerschaften Niederbayern-Oise bereit erklärt, die Organisation der „SommerAKTIVersität 2011" zu übernehmen.

 

Die grüne Pistole

Freitag, 21 Oktober 2011

Agrar-Subventionen aus Brüssel sollen stark eingeschränkt werden. Das geht aus einem in der vergangenen Woche vorgestellten Bericht der EU-Kommission hervor. Demnach soll ein landwirtschaftlicher Betrieb – egal welcher Größe – nur noch maximal 300.000 Euro (7,4 Millionen Kronen) von der Europäischen Union erhalten. Etwa ein Drittel der bisherigen Direkthilfen sollte nur dann an die Landwirte ausgezahlt werden, wenn sie umweltfreundliche Auflagen erfüllen. Generell soll gelten: Ökobauern müssen finanziell stärker unterstützt werden.

Donau-Moldau soll Gelder bringen

Montag, 19 Dezember 2011

Zum ersten Mal hat Bezirkstagpräsident Franz Löffler aus Waldmünchen das Literaturarchiv in Sulzbach-Rosenberg besucht - denn der Bezirk fördert das Institut mit vielen tausend Euro. Auf Einladung von CSU-Bürgermeisterkandidat Günter Koller kam er in die Herzogstadt und brachte den Kulturreferenten des Bezirks, Peter Braun, gleich mit. Der hatte einen wertvollen Tipp auf Lager, wie man an Fördergelder von der EU gelangen kann.

 

Erfolgsmodell soll fortgeführt werden

Freitag, 26 August 2011

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel und der stellvertretende tschechische Minister Michal Janeba die Bedeutung der grenzüberschreitenden Förderung gemeinsamer Projekte durch die Europäische Union. Es soll wie bisher alles getan werden, um auch in der Förderperiode ab 2014 in den Ländern Tschechien und Bayern optimale Bedingungen zu schaffen. Hier die Statements der beiden Regierungsmitglieder und die gemeinsame Willenserklärung.

 

Eurobarometer

Dienstag, 18 Oktober 2011

Der Durchschnittstscheche ist mit seinem Leben unzufriedener als der Durchschnittseuropäer. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Eurobarometers, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Der Umfrage zufolge rechnet die Mehrzahl der Tschechen im kommenden Jahr mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Lebenssituation, während der EU-Durchschnittsbürger eher eine kleine Verbesserung erwarte. Neben den Tschechen gehörten laut Umfrage auch die Slowenen, die Portugiesen, Ungarn, Rumänen und ganz besonders die krisengeschüttelten Griechen zu den EU-Nationen mit einer pessimistischen Grundhaltung.