Die Zusammenarbeit in der Region Bayern, Böhmen und Österreich, die Stärkung der Region und die Umsetzung des europäischen Gedankens stehen im Mittelpunkt der trilateral tätigen Arbeitsgemeinschaft Europaregion Donau-Moldau (EDM). In einem feierlichen Akt übergab der Pilsener Vizehauptmann Ivo Grüner vergangenen Freitag im Rahmen der EDM-Präsidiumssitzung die Federführung für das Jahr 2016 an die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz. Nun leitet Niederösterreich für ein Jahr die Geschicke der trinationalen Arbeitsgemeinschaft. 2017 wird Niederbayern den Vorsitz übernehmen.

Niederbayern profitiert von der Arbeit der Europaregion Donau-Moldau: Für Forschungskooperationen bereits rund fünf Millionen Euro Fördermittel von der EU zugesagt

Die Mitglieder des Bezirksausschusses bewilligten in der Sitzung am 26. Januar 2016 unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich dem Trägerverein „Europaregion Donau-Moldau e.V." (EDM) Zuschüsse in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, von denen aber in den kommenden fünf Jahren rund 900.000 Euro wieder an den Bezirk Niederbayern zurückgezahlt werden. Mit dem Großteil der nun genehmigten Fördergelder wird das Beratungsbüro Niederbayern mit zwei Stellen finanziert.

Die Förderberatungsstelle, die 2016 neu geschaffen wird, wird u.a. Unternehmen sowie sämtlichen kommunalen, staatlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen EU-Fördermöglichkeiten aufzeigen und Antragsteller über die Förderprogramme im Bereich, INTERREG-B (Schwerpunkt Donauraum und Mitteleuropa), INTERREG Europe und Start Transnational beraten. Hinzu kommt 2016 auch eine Stelle Netzwerkmanagement. Aufgabenschwerpunkt wird zusammen mit der „Koordinierungsstelle Ländlicher Raum" sein, alle bestehenden Netzwerke, Regionalmanagements und grenzüberschreitende Aktivitäten zu identifizieren und den Grenzraum Bayern-Böhmen stärker zu vernetzen. Vor allem die Verbindung von Wissenschafts- und Wirtschaftskooperationen soll vorangetrieben werden.

Schon nächste Woche wird das Programm der Kulturhauptstadt Europas, das elf Monate und mit den aufwändigen Vorbereitungen insgesamt rund sieben Jahre gedauert hat, abgeschlossen. Es haben sich an ihm Hunderte Mitwirkende, örtliche und ausländische Partner und Institutionen beteiligt. Es hat Hunderttausende Touristen in die Stadt gebracht. Die renommierte europäische Marke, um die eine Reihe von Städten mit mehrjährigem Vorsprung ringt, hat die erwarteten positiven Effekte gebracht: den Anstieg der Besucherzahl, die Öffentlichkeitswirksamkeit und Attraktivierung von Pilsen als einer Stadt zum Leben, für den Tourismus und die Unternehmenstätigkeit sowie eine Belebung des kulturellen Potenzials vieler Orte und einbezogener Organisationen.

Die Regionen fit machen für die Zukunft - die Attraktivität von Stadt und Land gleichermaßen steigern - einen Beitrag leisten zur Bewältigung der Bundeswehrreform: aus diesen Gründen fördert der Freistaat mit 18 Förderbescheiden über rund 3,8 Millionen Euro Regionalmanagements und Konversionsmanagements aus ganz Bayern. „Mit der Förderung von Regionalmanagements werden die Weichen gestellt, um die Herausforderungen des demografischen Wandels anzugehen und in wichtigen Zukunftsthemen gemeinsame Strategien und Projekte zu entwickeln," betonten Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker bei der Übergabe der Förderbescheide am Dienstag (17.11.) in München. Themen der Regionalmanagements sind beispielsweise Bildung, Fachkräfte, regionale Identität, Wettbewerbsfähigkeit oder Siedlungsentwicklung. „Mit der Förderung von Konversionsmanagements werden Kommunen bei der Begleitung des Konversionsprozesses als Folge der Aufgabe oder Verkleinerung von Bundeswehrstandorten und US-Stützpunkten unterstützt. Das Heimatministerium stärkt damit den ländlichen Raum und nutzt die dort vorhandenen Potentiale noch gezielter", so Söder und Füracker weiter.

Die Europaregion Donau-Moldau erhält weitere finanzielle Unterstützung aus München. Gestern übergaben der Bayerische Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker im Rahmen eines Festakts in München zwei Förderbescheide an den Bezirk Oberpfalz. Dieser erhält als Träger des Projekts Europaregion Donau-Moldau damit insgesamt rund 300.000 Euro für die künftige Arbeit seiner Koordinierungsstelle, die für die praktische Umsetzung der grenzüberschreitenden Regionalentwicklung im Rahmen des trilateralen Kooperationsverbundes zuständig ist.

Am 5. November kamen die Vertreter des Trägervereins Europaregion Donau-Moldau zu ihrer 4. ordentlichen Mitgliederversammlung in den Räumen der Regierung von Niederbayern zusammen. Im Rahmen der Neuwahl des Vorstands wurde Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich als Vorsitzender bestätigt. Der Passauer Landrat Franz Meyer, Sprecher der niederbayerischen Landräte, wurde als Stellvertreter gewählt. Als Beisitzer fungieren weiterhin der Regener Landrat Michael Adam sowie Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der Stadt Straubing. Als weiteren Beisitzer bestellten die Mitglieder des Trägervereins den Freyunger Landrat Sebastian Gruber. Er ersetzt den Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, der wegen anderer beruflicher Verpflichtungen nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Landkreise Straubing-Bogen und Rottal-Inn stellen die Rechnungsprüfer, die Stadt Passau den Schriftführer.

Die historische Altstadt von Nepomuk bot den passenden Rahmen: am Freitag trafen sich die Mitglieder des politischen Präsidiums der Europaregion Donau-Moldau erstmalig im Bezirk Pilsen. Eingeladen zu der Zusammenkunft hatte der Vizehauptmann des Pilsener Bezirks, Ivo Grüner, der gegenwärtig den Vorsitz in der Europaregion führt.

Im Zentrum des Gesprächs standen neben den Haushaltsplanungen für das Jahr 2016 und der Festlegung der Vorsitzschaft für die kommenden Jahre vor allem die aktuellen Ergebnisse der sieben Wissensplattformen der Europaregion. Hier konnten in den vergangenen Monaten weitere Erfolge erreicht werden. So liegt aus der Wissensplattform „Forschung und Innovation", die von der Oberpfalz betreut wird, seit kurzem eine Broschüre vor, die einen Überblick über die Europaregion Donau-Moldau als Innovationsstandort vermittelt. Weiterhin konnten eine bayerisch-böhmische Studienexkursion zum Thema „Wasserbiologie" und ein Forschungsaufenthalt von zwei Gastprofessoren aus Jihlava (Region Vysočina) an der Hochschule Landshut umgesetzt werden. Aktuell arbeitet die Wissensplattform an den Themen Metabolomik, Umweltschutz, Elektrotechnik und Medizintechnik. Auf letzterem Gebiet soll im Februar 2016 in Zusammenarbeit mit der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden ein großer Medizintechnik-Kongress in Weiden durchgeführt werden, zu dem man rund 100 internationale Teilnehmer erwartet.

Zu einer ersten Zusammenkunft begrüßte Dr. Olaf Heinrich, niederbayerischer Bezirkstagspräsident und Vorsitzender der Europaregion Donau-Moldau, den neuen Vorsitzenden des Verbands der Städte und Gemeinden des Bezirks Südböhmen (SMOJK) sowie Bürgermeister der Stadt Tábor, Jiří Fišer, in der Innenstadt von Budweis. An dem Treffen nahmen außerdem Vertreter der Europaregion Donau-Moldau mit EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer sowie der zweite Vorsitzende des SMOJK Karel Matějka teil. Das Ziel des Gesprächs war, den SMOJK von den enormen Vorteilen einer klaren Profilierung grenznaher Städte und Gemeinden zu überzeugen und ihn für ein innovatives Projekt zur grenzüberschreitenden Regionalentwicklung zu gewinnen.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Vorsitzender des „Europaregion Donau Moldau e. V." in Niederbayern, traf sich vor kurzem zusammen mit einer Delegation der Freyunger Geschäftsstelle der Europaregion Donau Moldau und Euregio mit Jiři Zimola, Kreishauptmann der Region Südböhmen (Republik Tschechien), in Budweis zu einem Gedankenaustausch zur Erweiterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Verbesserung der Regionalentwicklung.

Drei Jahrzehnte war er als Abgeordneter für den Raum Passau und Niederbayern im Bayerischen Landtag, nun strahlt Konrad Kobler MdL a. D. über das ganze Gesicht. Viele Jahre hatte er zusammen mit Kollegen vor allem aus dem bayerischen Grenzland, denen er eine besondere Sensibilität bezüglich des bayerisch-tschechischen Verhältnisses bescheinigt, für eine Repräsentanz im Nachbarland, in der Hauptstadt Prag, gekämpft und lange Zeit herbe Enttäuschungen erleben müssen. Ministerpräsident Horst Seehofer war es vorbehalten, mit seinem ersten Besuch vor vier Jahren das Eis zu brechen – und dann ging alles sehr schnell. Gegenbesuch und weitere Reisen ließen nicht lange auf sich warten. Nun steht er vor dem Palais Chotek, auch „Haus zur goldenen Melone" genannt, in der Michalska-Straße, nahe dem Altstädter Ring, im Herzen von Prag. Auf dem Balkon des Hauses weht die weiß-blaue bayerische Fahne. Konrad Kobler, auch Vorsitzender der Europa-Union Niederbayern und des Vereins „Europa in der Region e. V." wird von Dr. Hannes Lachmann, dem Leiter der Repräsentanz, der Europaministerin Beate Merk, die Hausherrin, in Prag vertritt, erwartet. Doch das, was die führenden Politiker beider Länder erst in den letzten Jahren in Sachen Gemeinsamkeit real zustande brachten, ist vor allem in der Wirtschaft längst zur Normalität geworden. Auch Kommunen entlang der Grenze, Kirchen, Schulen und Vereine suchten und fanden schon lange den Weg zu gemeinsamen Projekten zusammen mit den Euregiones und einem selbstverständlichen, guten Umgang miteinander.

Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wurden in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses dem Trägerverein „Europaregion Donau-Moldau e. V." 95.000 Euro bewilligt. Der Zuschuss deckt den Finanzierungsbedarf des Vereins ab September bis Ende des Jahres. „Diese Entscheidung ist als richtungsweisendes politisches Bekenntnis der Region für die grenzübergreifende Arbeitsgruppe zu bezeichnen" so Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich.

Auch hatte der Bezirksverband Niederbayern des Bayerischen Landkreistages in einem Schreiben an den Bezirkstagspräsidenten ausdrücklich um die Sicherstellung der Finanzierung gebeten, um die Position und Wichtigkeit Niederbayerns in diesem Verbund zu untermauern.

Freitag, 22. Mai 2015

14.00 Uhr Kongresshalle Augsburg (Einladung als Anhang)

Auftakt zum Internationalen Menschenrechtskongress

19.00 Uhr Rathaus, Goldener Saal, Rathausplatz 2

Festlicher Abend der Sudetendeutschen Stiftung

und der Sudetendeutschen Landsmannschaft

mit Verleihung der Sudetendeutschen Kulturpreise 2015 sowie des Sudetendeutschen Volkstumspreises 2015

Rede

Emilia Müller, MdL

Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Schirmherrschaftsministerin

EU soll sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren

Wie der Organisator der traditionsreichen Veranstaltung und Vorsitzende der Europa-Union Niederbayern, Konrad Kobler MdL a. D., hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, seine politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Das spürten die vielen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei dem „Europa-Gipfel" auf Schloss Fürstenstein am vergangenen Sonntag sehr deutlich. Immer mehr Menschen in ganz Europa zweifeln, dass die EU in der Lage ist, schnelle und gemeinsam getragene Lösungen für die tagtäglichen Probleme zu finden. Konrad Kobler und in einer sehr emotionalen Rede zum Thema „Europa im 21. Jahrhundert" gerade auch Martin Schulz betonten die Wichtigkeit des unmittelbaren Dialogs mit den Menschen. Je näher die Entscheidungen in Brüssel am Menschen seien, desto mehr würden sie akzeptiert. Die Forderung, „Global denken – lokal handeln" bedeute, dass Entscheidungen, die lokale, regionale und nationale Fragen betreffen, auch dort getroffen werden müssen. Das gestärkte EU-Parlament und die Kommission hätten sich in weit stärkerem Maße auf die globalen Probleme und Aufgaben zu konzentrieren.

Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich begrüßte die Gäste aus Österreich auf ihrer ersten Station durch Ostbayern an einem niederbayerischen Vorzeigeprojekt, dem Institut für Hörgeschädigte in Straubing. Der dortige Direktor Geisperger führte die Besuchern, darunter auch den Vorsitzenden der Euregio Bayerischer Wald Landrat Sebastian Gruber, die oberösterreichische Landtagsabgeordnete und Obfrau der Euregio Mühlviertel Frau Gabi Lackner- Strauss, sowie die niederbayerischen Vertreter der Europaregion Donau-Moldau (EDM) durch die Räume. Zwei Schulen finden sich hier unter einem Dach: Grund- und Mittelschule mit den Förderschwerpunkten Hören und Sprache.