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Mittwoch, 02 Mai 2012 – Prag

Timoschenkos Tochter in Prag: Ukraine verwandelt sich in einen totalitären Staat

Die Ukraine ist nicht weit davon entfernt, sich in einen totalitären Staat zu verwandeln. Dies sagte Jewgenija Timoschenko, die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Premierministerin, am Montag in Prag. Auf einer Pressekonferenz bedankte sich Jewgenija Timoschenko bei den führenden Politikern der EU-Länder, einschließlich Tschechien, für den Boykott von Veranstaltungen, die vom Janukowitsch-Regime organisiert werden. Sie sagte, das Leben ihrer Mutter sei gefährdet. Jewgenija Timoschenko erklärte des Weiteren, sie wisse nicht, wie lange ihre Mutter den Hungerstreik aushalten kann. Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin entschied sich am vergangenen Freitag für einen Hungerstreik, nachdem sie gegen ihren Willen aus dem Gefängnis in eine Klinik in Charkow eingeliefert worden war.

 

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Donnerstag, 26 April 2012

Gewerkschaften planen weitere Proteste gegen Regierungspolitik

Die tschechischen Gewerkschaften planen weitere Protestaktionen gegen die Regierungspolitik. In Frage kämen Demonstrationen und Streiks im Verkehr, sagte der Chef des Bundes der Gewerkschaften im Verkehrswesen, Luboš Pomajbík, nach Beratungen am Mittwoch. Laut dem Vorsitzenden des Dachverbandes der Gewerkschaften in Böhmen und Mähren (ČMKOS), Jaroslav Zavadil, sollten die Proteste für die Regierung schmerzhaft sein. Neue Termine für Aktionen wurden indes noch nicht vereinbart. Zavadil kündigte aber an, dass der Dachverband nicht an den nächsten Treffen der Sozialpartner teilnehmen wird.

 

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Freitag, 20 April 2012

Visegrad-Gruppe kritisiert Zuwanderungsbegrenzung der Schweiz

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben die Einführung von Zuwanderungsquoten für Bürger ihrer Länder durch die Schweiz scharf kritisiert. Die traditionelle Stellung der Schweiz als ein offenes und freundliches Land werde damit untergraben, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Staaten. In einer Zeit der Krise dürften die „wirtschaftlichen Freiheiten Europas" nicht geschwächt werden, warnten die in der so genannten Visegrad-Gruppe zusammengeschlossenen EU-Staaten. Ihre Bürger seien nur für rund 10 Prozent des gesamten Zustroms von Einwanderern in die Schweiz verantwortlich. Daher werte man die Ankündigung der Schweiz als eine „rein politische Entscheidung".

 

Europaregion Donau-Moldau bringt Mehrwert für die Oberpfalz

Mittwoch, 18 April 2012

Bezirkstagspräsident Franz Löffler informierte gestern im Alten Festsaal des Bezirks Oberpfalz etwa 40 Vertreter der Kommunalpolitik, der öffentlichen Verwaltung und zahlreicher Verbandsorganisationen über den aktuellen Sachstand der geplanten Europaregion Donau-Moldau.

Die von den Leitern des beauftragten Gutachterteams Dr. Günther Knötig und Dr. Günter Scheer vorgestellte Netzwerk- und Potentialanalyse machte deutlich, dass ein echter Mehrwert für die Menschen vor Ort durch eine verstärkte trilaterale Zusammenarbeit der Partner aus Bayern, Österreich und Tschechien entstehen kann.

 

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Dienstag, 17 April 2012

Studenten in ganz Tschechien starten eine Protestwoche

Studenten in ganz Tschechien haben am Montag eine Protestwoche eröffnet. Die Initiative „Für freie Hochschulen" organisiert während der Woche in allen Universitätsstädten der Tschechischen Republik Happenings und Vorlesungen über die Folgen der Regierungsreformen. Am 21. April werden sich die Studenten der Demonstration anschließen, die von den Gewerkschaften und einigen Bürgerinitiativen unter dem Motto „Stoppt die Regierung" auf dem Prager Wenzelsplatz stattfinden wird. Die Studenten protestieren nicht nur gegen die Reformen, sondern vor allem auch gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.

 

Massives Sparprogramm beendet Regierungskrise

Mittwoch, 11 April 2012

Die Spitzen der Mitte-Rechts-Regierung haben sich am Dienstag nach mühsamen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Zugleich beschlossen sie am Dienstag ein hartes Sparprogramm für die kommenden zwei Jahre. Es sieht eine neuerliche Mehrwertsteuer-Erhöhung, Einschnitte bei der Rentenanpassung und Ausgabenkürzungen vor. Ministerpräsident Petr Nečas hatte die Einsparungen zur Bedingung für die Fortführung der zerrütteten Dreiparteien-Koalition gemacht. Nečas kündigte an, dass Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen würden. Die Regierung wolle gegenüber der tschechischen Öffentlichkeit mit offenen Karten spielen, sagte er.

 

Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds gibt 1 Mio. € für neue Projekte frei

Mittwoch, 04 April 2012

Insgesamt 213 deutsch-tschechische Projektanträge bekamen wieder Grünes Licht. Der Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds (DTZF) bewilligte im ersten Quartal 2012 die Freigabe von über einer Million Euro, um weiterhin eine intensive Begegnung und Zusammenarbeit zwischen den Menschen beider Länder zu ermöglichen. Der Trend setze sich fort, dass immer mehr relevante Zukunftsthemen im Fokus stehen, erklärte der deutsche Geschäftsführer des DTZF, Joachim Bruss.

 

Neue Wege beim Boden- und Gewässerschutz in Niederbayern

Mittwoch, 28 März 2012

Die niederbayerischen Behörden mit Zuständigkeiten für den Boden- und Gewässerschutz wollen künftig noch enger zusammenarbeiten und damit noch mehr für die Umwelt tun. Das haben sie heute mit der Unterzeichnung der Landshuter Erklärung in der Regierung von Niederbayern besiegelt. Anlass war eine Tagung zum erfolgreichen Modellprojekt zur Verbesserung des Boden- und Gewässerschutzes rund um den Rottauensee bei Postmünster im Landkreis Rottal-Inn. Das vierjährige Modellprojekt läuft im Herbst aus. Das Ziel ist nun, die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Kommunen und Fachbehörden in ganz Niederbayern weiter zu verbessern – und Vorbild für andere Regionen im Freistaat zu sein.

 

Tschechischer Bildungsminister tritt zurück

Freitag, 23 März 2012

Der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš (Foto) von der Partei der öffentlichen Belange (VV) hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Grund seien die, "drakonischen" Haushaltskürzungen, die die Regierung beschlossen hat.

Seinen Rücktritt werde der 48-Jährige am (morgigen) Freitag einreichen, berichtete das Tschechische Fernsehen.

 

Gründung der Europaregion Donau-Moldau am 30. Juni

Donnerstag, 22 März 2012

Die dreijährigen Vorarbeiten der Europaregion Donau-Moldau sind in Kürze planmäßig abgeschlossen – dies konnten die Vorstände der EUREGIO bei der Hauptausschuss-Sitzung der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn in Straubing zufrieden zur Kenntnis nehmen. EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer stellte das zentrale Ergebnisdokument für die Arbeit der Europaregion vor: der Strategie- und Maßnahmenplan weist 8 Zukunftsfelder aus, in denen es sich lohnt, verstärkt grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten:

 

Tschechische Regierung überstand Misstrauensvotum

Mittwoch, 21 März 2012

Die tschechische Regierung des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas hat am Dienstagabend ein Misstrauensvotum überstanden. Für den Misstrauensantrag votierten insgesamt nur 85 Abgeordnete - jene der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), der Kommunisten (KSCM) sowie drei parteilose Parlamentarier, die aus der Regierungspartei Öffentliche Angelegenheiten (VV) ausgeschlossen wurden.

Für den Sturz des Kabinetts waren mindestens 101 Stimmen des 200-köpfigen Unterhauses erforderlich. Die ODS, die liberal-konservative TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg und VV unterstützten aber ihre Regierung mit insgesamt 113 Stimmen. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Es handelte sich bereits um die dritte Misstrauensabstimmung gegen das 2010 angetretene Necas-Kabinett.

 

Merkel kündigt Prag-Besuch an

Dienstag, 20 März 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Dienstag, 3. April, einen Besuch in der tschechischen Hauptstadt angekündigt.

Das kündigte ein Regierungssprecher am vergangenen Freitag an. Gegenstand der Gespräche mit der deutschen Kanzlerin solle vor allem die derzeitige Währungskrise der Europäischen Union sein. Merkel wolle mit Premierminister Petr Nečas (ODS) darüber diskutieren, wie finanzielle Probleme von Staatshaushalten in Zukunft verhindert werden könnten. Dem europäischen Fiskalpakt, den 25 EU-Staaten Anfang März unterzeichnet hatten, war Tschechien ebenso wie Großbritannien nicht beigetreten. Ein weiteres Thema solle das 15-jährige Jubiläum der Deutsch-Tschechischen Erklärung werden, so das Regierungsamt.

 

Kalousek: Reichensteuer könnte fünf Milliarden Kronen einbringen

Montag, 19 März 2012

Finanzminister Miroslav Kalousek denkt öffentlich über einen höheren Steuersatz für Reiche nach. In einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er am Sonntag, dass höhere Steuern für Wohlhabende etwa 5 Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) mehr in den staatlichen Haushalt spülen könnten, die direkt in die Sozialversicherungen fließen könnten.

 

MdEP Kastler in Deutsch-tschechischen Zukunftsfond berufen

Mittwoch, 14 März 2012

Martin Kastler ist neues Mitglied im Verwaltungsrat des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds. Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) hat den 37jährigen CSU-Europaabgeordneten aus Mittelfranken in das paritätisch besetzte Spitzengremium berufen. Kastler, der auch Bundesvorsitzender der katholischen Ackermann-Gemeinde ist, sieht in seiner neuen Aufgabe, "eine hohe Anerkennung, verbunden mit großer Verantwortung und zu Recht hohen Erwartungen an die Förderung des deutsch-tschechischen Dialogs."

 

Bayerns Gemeinden wollen mehr Geld

Dienstag, 13 März 2012

Bei der Forderung nach mehr Mitteln aus dem milliardenschweren Topf des kommunalen Finanzausgleichs stellen sich die bayerischen Gemeinden auf Streit mit den großen Städten ein. Allerdings sehen sie ihren Hauptansprechpartner in der Staatsregierung und nicht beim Städtetag. Selbst Demonstrationen zur Durchsetzung seiner Forderungen schließt der Bayerische Gemeindetag nicht mehr aus. „Der Staat ist jetzt in der Verantwortung", sagte der Präsident des Kommunalverbandes und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) am Montag in München.