Neues aus Böhmen 18_9

Dienstag, 18 September 2012 – Prag

EU wird sich mit Situation um Methanolvergiftungen in Tschechien beschäftigen

Mit der ernsthaften Situation um die Methanolvergiftungen in Tschechien wird sich am kommenden Mittwoch auch der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments befassen. Dies teilten die tschechischen Europaabgeordneten Pavel Poc und Milan Cabrnoch am Montag mit. Der Sozialdemokrat Poc, der Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist, sagte, der Ausschuss werde sich mit den Methanolvergiftungen unter anderem aus dem Grund beschäftigen, weil es um ein grenzüberschreitendes Problem geht. Diskutiert werde, so Poc, unter anderem darüber, wie die EU-Kommission mit Tschechien bei der Lösung der schwierigen Situation zusammenarbeitet. Der Bürgerdemokrat Cabrnoch, der auch Mitglied dieses Ausschusses ist, forderte den tschechischen Gesundheitsminister L. Heger auf, nach Brüssel persönlich zu kommen. Es sei, so Cabrnoch, notwendig, dass europäische Politiker gut informiert werden. Poc zufolge sollen sich auch die EU-Landwirtschaftsminister nächste Woche in Brüssel mit der Situation in Tschechien beschäftigen.

 

 

Europaregion trifft Europaregion

Donnerstag, 13 September 2012

Foto: (v.l.n.r.) EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer, Dr. Birgit Oberkofer, Bozener Direktorin des EVTZ Tirol-Südtirol-Trentino, Teresa Krieg, Projektmanagerin der Europaregion Donau-Moldau und Matthias Fink, Tiroler Geschäftsführer des EVTZ Tirol-Südtirol-Trentino bei ihrem ersten Treffen in Bozen.

Vertreter der Europaregion Donau-Moldau zum Erfahrungsaustausch mit der Europaregion Südtirol-Trentino-Tirol in Bozen

Für die Europaregion Donau-Moldau gibt es bereits in ganz Europa Vorbilder, so auch in der norditalienisch-österreichischen Grenzregion. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wurde als großräumiger europäischer Verbund im Jahr 2011 offiziell gegründet, die Zusammenarbeit in der Region wird jedoch seit Mitte der 1990er Jahre praktiziert und ist seit 10 Jahren sehr aktiv. Bereits 1995 wurde von den drei Ländern Tirol, Trentino und Südtirol ein gemeinsames grenzüberschreitendes Verbindungsbüro in Brüssel eröffnet. Im Jahr 2009 wurde das gemeinsame Büro in Bozen eingerichtet. Bozen deshalb, weil es zentral zwischen Trient und Innsbruck liegt und in Südtirol die Zweisprachigkeit italienisch-deutsch gegeben ist.

 

Feierliche Eröffnung des Tages der europäischen Zusammenarbeit

Montag, 10 September 2012

Das bayerische Wirtschaftsministerium und das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung veranstalten den Europäischen Tag der Zusammenarbeit am 19.9.12 in Český Krumlov.

WANN: 19. September 2012 WO: Český Krumlov (Räume: Prelatur, Horní 155, Český Krumlov)

 

Neues aus Böhmen 05_08_2012

Montag, 06 August 2012

Wirtschaftsanalytiker erwarten Rückgang des tschechischen BIP für dieses Jahr

Wirtschaftsanalytiker schätzen, dass die tschechische Wirtschaft dieses Jahr um ein Prozent schrumpft. Für kommendes Jahr erwarten sie aber eine Belebung, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könnte im Schnitt über einem Prozent liegen, so die einhellige Meinung bei den Wirtschaftsfachleuten. Für den Abschwung in diesem Jahr machen die Analytiker vor allem die geringe Binnennachfrage verantwortlich, diese rühre aus dem geringen Verbrauch der Privathaushalte und den Kürzungen im öffentlichen Sektor durch das Regierungskabinett Nečas. Den Einfluss der Probleme in der Eurozone auf die negative Entwicklung in Tschechien halte er hingegen für gering, sagte David Marek von der Finanzberatungsgesellschaft Patria Finannce gegenüber der Presseagentur ČTK.

Gesetz zur Direktwahl des Präsidenten von Senat gebilligt

Donnerstag, 19 Juli 2012

Der Senat billigte in seiner Sitzung am Mittwoch die Regeln zur Direktwahl des Staatspräsidenten. Den Termin für die erste Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk wird durch das Gesetz festgelegt und muss zwischen dem 11. Januar und dem 1. Februar liegen. Das genaue Datum wird durch den Vorsitzenden des Senats spätestens 90 Tage vor der Wahl festgelegt. Gewählt wird in zwei Wahlgängen, zur Stichwahl treten die beiden erfolgreichsten Kandidaten der ersten Runde an.

 

Neues aus Böhmen

Freitag, 13 Juli 2012

Fall Casa: Finanzminister Kalousek soll dem Polizeipräsident gedroht haben

Finanzminister Miroslav Kalousek soll im Fall der Militärflugzeuge Casa nicht nur den Ermittlern gedroht haben, sondern auch Polizeipräsident Petr Lessy. Dies gab Lessy bei einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitssausschusses im Abgeordnetenhaus bekannt. Kalousek soll bei einem Telefonat mit Lessy am 4. Juli gedroht haben, alle (Ermittelnde) müssten sich schon bald vor Gericht verantworten. Am selben Tag soll der Minister noch zweimal angerufen und sich dabei unter anderem für seine Worte entschuldigt haben. Kalousek wies Lessys Vorwürfe zurück. Der Polizeipräsident solle Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen oder zurücktreten, so der Politiker von der Partei Top 09. Im Fall Casa muss sich Kalouseks Parteikollegin Vlasta Parkanová vor Gericht verantworten. Sie soll in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin (2007-2009) für den Kauf der Militärflugzeuge zu weit überhöhtem Preis verantwortlich gewesen sein. Das Abgeordnetenhaus hatte am Mittwoch dem Antrag der tschechischen Polizei entsprochen und die Immunität Parkanovás aufgehoben. Kalousek hatte sich bei der Debatte sehr vehement gegen eine Auslieferung von Parkanová an die Justiz ausgesprochen.

 

„Gute Partitur für ein großes Orchester“

Montag, 02 Juli 2012

(Foto @Euregio) Mit den Gründungsurkunden  v.l. Landrat und Euregio-Vorsitzender Ludwig Lankl (Niederbayern), Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler (Oberpfalz), Staatsministerin Emilia Müller (Freistaat Bayern), Landesrat Viktor Sigl (Oberösterreich), Landesrätin Barbara Schwarz (Niederösterreich), Kreishauptmann Jiri Zimola (Südböhmen), Vize-Hauptmann Ivo Grüner (Pilsen) und Kreisrat Martin Hysky (Vysocina). 

Nach langen und nicht immer einfachen Jahren der Vorbereitungsarbeit war der 30. Juni 2012 ein „Tag der Emotionen und der Freude". So drückte es der Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, Landrat Franz Löffler, aus und so empfanden diesen Tag der Gründung der Europaregion Donau-Moldau wohl alle, die an diesem großen Vorhaben mitgewirkt hatten und dies weiter tun. Symbolträchtig auch der Ort, an dem die Vertreter von sieben Regionen aus drei Ländern – ein Novum in der Europäischen Union – die Statuten der trilateral tätigen Arbeitsgemeinschaft unterzeichneten: ein eleganter bayerischer Dampfer auf der Donau bei Linz in Oberösterreich.

 

Neues aus Böhmen

Montag, 02 Juli 2012

Premier Nečas: Abgeordnetenhaus sollte Parkanová Immunität entziehen

Die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses und ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová soll sich ihrer Verantwortung stellen im Fall der Casa-Flugzeuge für die tschechische Armee, in dem derzeit die Polizei ermittelt. Die untere Parlamentskammer sollte ihr daher die Immunität entziehen und sie so der Polizei überstellen, sagte Ministerpräsident Petr Nečas am Sonntag in einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens (ČT). Er sei zudem überzeugt davon, dass es für die Ex-Ministerin und ihre Partei Top 09 das Beste wäre, wenn Parkanová selbst im Abgeordnetenhaus darauf dränge, für die polizeilichen Ermittlungen freigestellt zu werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Schritte von führenden Top 09-Parteivertretern in dieser Angelegenheit unangemessen waren, bemerkte der Premier.

 

Die Europaregion Donau-Moldau steht

Samstag, 30 Juni 2012

Foto ©Amt der Oö. Landesregierung: vlnr: Landrat Ludwig Lankl, Bezirkstagspräsdient Oberpfalz Franz Löffler, Staatsministerin Emilia Müller aus Bayern, Landesrat Viktor Sigl, Landesrätin Barbara Schwarz (NÖ), Kreishauptmann Mag. Jiri Zimola (Südböhmen), Vizehauptmann der Pilsner Region Ivo

Am Samstag, 30. Juni, genau um 11.48 war es nach Jahren der Vorbereitung und zähen Ringens soweit: Auf dem bayerischen Schiff „Regina Danubia", auf der oberösterreichischen Donau bei Linz und mit einer großen Anzahl von Teilnehmern aus Tschechien unter den rund 170 Gästen wurde die Europaregion Donau-Moldau (EDM) feierlich als trilaterale Arbeitsgemeinschaft gegründet.

Ihr gehören sieben Partnerregionen aus drei Ländern an, deren Vertreter die Gründungsurkunde feierlich unterzeichneten: Oberösterreich, das niederösterreichische Most- und Waldviertel, Niederbayern mit dem oberbayerischen Altötting, die Oberpfalz, die Region Pilsen, Südböhmen und Vysocin.

 

EUREGIO fordert Unterstützung auch für Kultur- und Tourismusprojekte

Donnerstag, 28 Juni 2012

Auf Einladung der bayerischen Europaministerin Emilia Müller reisten Landrat Lankl und EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer kürzlich nach Brüssel, um mit Kommissionsbeamten der Generaldirektion für Regionalpolitik und Regierungsvertretern der Bundesrepublik Deutschland über die Zukunft der Strukturförderung in Ostbayern zu sprechen.

Die EU-Kommission hat im Oktober vergangenen Jahres ihre Vorschläge zur künftigen Regionalförderung vorgestellt. Sie sieht für ganz Europa im Zeitraum von 2014 bis 2020 Förderungen in Höhe von ca. 370 Mrd. Euro vor, was in etwa der europäischen Förderung für strukturschwache Regionen in den Jahren von 2006 bis 2013 entspricht.

Positiv an den neuen Vorschlägen der EU-Kommission ist aus Sicht der EUREGIO vor allem, dass die Förderungen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erneut aufgestockt werden sollen und es dafür voraussichtlich etwa 11 Mrd. Euro geben wird, etwa 3 Mrd. Euro mehr als im Zeitraum 2006-2013.

 

Neues aus Böhmen

Montag, 18 Juni 2012

Visegrad-Gruppe wird sich vor EU-Gipfel zu Beratungen in Prag treffen

In Prag werden sich am Freitag kommender Woche die vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe treffen, um sich vor dem anstehenden EU-Gipfel (28. und 29. Juni) zu beraten. Zentrales Thema des Gipfels in Brüssel wird die Lösung der Euro-Krise sein. Von den vier Visegrad-Ländern hat nur die Slowakei den Euro eingeführt, Polen, Ungarn und Tschechien haben jeweils eigene Währungen.

 

Europaregion Donau-Moldau auf der Zielgerade

Freitag, 15 Juni 2012

Nach dreijähriger intensiver Vorbereitungszeit wird die Europaregion Donau-Moldau am 30. Juni 2012 in Linz als Internationale Arbeitsgemeinschaft gegründet werden. Damit Niederbayern und der Landkreis Altötting als starker Partner in der Europaregion Donau-Moldau (EDM) auftreten können, wurde gestern im Großen Rathaussaal der Stadt Passau den „Trägerverein Europaregion Donau-Moldau e.V." auf Einladung des Bayerischen Landkreistages, Bezirksverband Niederbayern, gegründet.

 

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Montag, 04 Juni 2012

Zahl der Operationsprogramme muss reduziert werden

Die Zahl der EU-geförderten Operationsprogramme soll von den jetzigen 24 auf fünf bis sieben reduziert werden. In einem Diskussionsprogramm des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens sagte dies am Sonntag Verkehrsminister Pavel Dobeš (LIDEM). Er sprach sich dafür aus, dass das System der Verteilung der EU-Mittel gleichzeitig vereinfacht wird. Die Tschechische Republik hat derzeit Probleme mit der Auszahlung der Fördergelder. Diese wurde bis Ende Juni gestoppt, weil die EU-Kommission Probleme bei der Kontrolle der EU-Mittel in Tschechien kritisiert. Im Juni und Juli kommen EU-Experten nach Tschechien, um die hierzulande durchgeführten Audits zu überprüfen. Laut Dobeš sollen die Schwierigkeiten mit den Fördermitteln den Plan auf die Reparatur der Autobahn D1 nicht negativ beeinflussen. Sein Ministerium wolle alles dafür tun, dass die Überprüfung der geförderten Projekte in Brüssel gut ausgeht.

 

Neues aus Böhmen 17_5

Freitag, 18 Mai 2012

Bei ihrer Razzia an mehreren Orten Mittelböhmens hatte die Polizei am späten Montagabend beim Sozialdemokraten David Rath unter anderem einen mit sieben Millionen Kronen (ca. 280.000 Euro) gefüllten Schuhkarton gefunden. Rath war daraufhin wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden. Am Mittwoch haben die Richter entschieden, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Es bestünde laut Gericht die Gefahr, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflusse, weitere Straftaten begehe oder ins Ausland flüchte. Das erklärte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch gegenüber Journalisten. Als Abgeordneter steht Rath in Tschechien unter lebenslanger Immunität. Die Festnahme war dennoch möglich, weil Rath auf frischer Tat ertappt wurde. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, stimmte deswegen am Montag bereits zu, Rath an ein Gericht zu überführen. Die endgültige Entscheidung darüber kann aber nur das Abgeordnetenhaus als Ganzes treffen. Dies soll bei der nächsten Sitzung am 5. Juni geschehen.

„Regionen oft geistig weiter als Staatsregierungen“

Mittwoch, 09 Mai 2012

Zwar gelang es nicht, dem Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Franz Josef Pschierer MdL, den Standpunkt der Staatsregierung zu den Kompetenzen der künftigen Europaregion Donau-Moldau zu entlocken: Es gebe dort noch kein eindeutiges Votum, teilte er am Dienstag bei der Mitgliederversammlung der Euregio im Landratsamt Deggendorf mit. Immerhin konnte der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter das Mitglied der Staatsregierung etwas außerhalb der Thematik der Versammlung zur Ankündigung bewegen, dass nach heftiger Kritik nun Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich in Arbeit seien. Dies wurde von den zahlreichen Vertretern von Kreisen, kleineren Städten und Gemeinden mit Genugtuung aufgenommen. Auch die verschärften Auswahlkriterien für grenzüberschreitende Projekte in der künftigen Förderperiode sollten nach Meinung der Fachleute aus den beteiligten Regionen den Realitäten angepasst abgemildert werden.