Volles Haus beim „Europa-Gipfel“ auf Schloss Fürstenstein mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

„Europa-Gipfel“ auf Schloss Fürstenstein

Ressorts: Niederbayern, Europa, Politik, Region

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Autor

Hermann Höcherl

DATUM

Donnerstag, 07 Mai 2015 20:41

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EU soll sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren

Wie der Organisator der traditionsreichen Veranstaltung und Vorsitzende der Europa-Union Niederbayern, Konrad Kobler MdL a. D., hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, seine politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Das spürten die vielen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei dem „Europa-Gipfel" auf Schloss Fürstenstein am vergangenen Sonntag sehr deutlich. Immer mehr Menschen in ganz Europa zweifeln, dass die EU in der Lage ist, schnelle und gemeinsam getragene Lösungen für die tagtäglichen Probleme zu finden. Konrad Kobler und in einer sehr emotionalen Rede zum Thema „Europa im 21. Jahrhundert" gerade auch Martin Schulz betonten die Wichtigkeit des unmittelbaren Dialogs mit den Menschen. Je näher die Entscheidungen in Brüssel am Menschen seien, desto mehr würden sie akzeptiert. Die Forderung, „Global denken – lokal handeln" bedeute, dass Entscheidungen, die lokale, regionale und nationale Fragen betreffen, auch dort getroffen werden müssen. Das gestärkte EU-Parlament und die Kommission hätten sich in weit stärkerem Maße auf die globalen Probleme und Aufgaben zu konzentrieren.

 

Durchaus auf Verständnis für ihre Sorgen fanden dann auch die im Schlosshof versammelten Demonstranten aus dem Reihen der ÖDP, die vor dem wohl kommenden Welthandelsabkommen TTIP warnten. Zweifel hinsichtlich Sozial- und Umweltstandards sowie der Problematik der Schiedsgerichtsbarkeit seien durchaus berechtigt: Kobler und auch Schulz forderten hier, obwohl gegenüber dem Abkommen grundsätzlich positiv eingestellt, mehr Information und die Arbeit an „sauberen, eindeutigen Lösungen vor Tempo".

Forderungskatalog mitgegeben

Der „Europa-Gipfel" findet seit 15 Jahren auf Schloss Fürstenstein statt. Die Zusammenarbeit der niederbayerischen Europa-Union und der Gemeinde Fürstenstein, EUROPE DIRECT und der Traditionsgaststätte Wasner/Weber hatte sich auch in diesem Jahr bewährt. Kobler konnte in seinem einleitenden Statement eine Vielzahl von Mandatsträgern und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft aus ganz Niederbayern, an ihrer Spitze den Vorsitzenden der rund 200 Abgeordnete starken EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber MdEP, willkommen heißen. Grüße galten Diplomaten der Konsulate von Kroatien – Kobler steht auch der „Bayerisch-Kroatischen Gesellschaft" vor – Serbien, Österreich, Tschechien und Russland. Besonders hieß er nach Worten der Trauer um die kürzlich verstorbene Schlosseigentümerin, Annette Pinker, eine große Förderin der europäischen Idee, deren Söhne Enriquee Calle Pinker und Davil Calle Löfström aus Madrid willkommen.

Der bröckelnde Frieden in Europa bis hin zu den Gefahren aus dem islamistischen Lager verlange ein größeres Engagement bei der Friedenssicherung. Er wandte sich vehement gegen Reparationszahlungen an Griechenland und die aggressive Politik der dortigen Regierung gerade gegenüber Deutschland. Er forderte auf regionaler Ebene dann mehr Anstrengung bei der Umsetzung der „Europäischen Donaustrategie" und die Verbesserung der Verkehrsstruktur in Ostbayern in Richtung Tschechien. Heiterkeit erregte ein Plakat, das Kobler als Indiz für Überlegungen präsentierte, dass die EU-Staaten nach den Zigarettenschachteln nun auch Weinflaschen mit einem Etikett „Trinken ist tödlich" bekleben lassen sollten. An Martin Schulz gewandt sagte er, dass in diesem Falle demnächst wohl auch Auto mit dem Aufkleber „Autofahren ist tödlich" versehen werden müssten.

Große Herausforderungen

Nachdem Fürstensteins Bürgermeister Stephan Gawlik die Gäste ebenfalls willkommen geheißen hatte, schilderte Dr. Miro Kovac, Botschafter a. D. und Generalsekretär für internationale Beziehungen der HDZ aus Kroatien, die Probleme und Bemühungen seines Landes, die junge Demokratie auch auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Für eine beeindruckende musikalische Umrahmung waren Dr. Christina Gräfin Esterhazy, international bekannte Opern- und Konzertsängerin und der stellvertretende Leiter der Kreismusikschule Passau, Kurt Brunner MA, am Klavier gewonnen worden.

Als globale Ziele der EU definierte hierauf Präsident Martin Schulz die weltweite Bekämpfung von Hunger und Kriminalität, die Bewahrung der Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit, Wahlfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und mehr sowie deren deren Verteidigung auch im internationalen Wirtschaftsleben. „Wenn Weltregionen nur auf Kosten der Missachtung dieser Grundwerte die EU wirtschaftlich ins Abseits wandern lassen, was wird dann mit Europa in der Zukunft?", fragte er.

Transparenz angemahnt

Als weitere Kernpunkte einer global ausgerichteten Arbeit der EU nannte er den Klimaschutz und die Bewahrung wertvoller Ressourcen, an deren erste Stelle wohl die Versorgung mit sauberem Wasser rücke. Als Erfolg wertete er die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament, ein Vorgang, der in jedem Land der Gemeinschaft seit langer Zeit eine Selbstverständlichkeit darstelle. Nur so bekämen die Bürger das Gefühl und die Sicherheit, dass ihre Stimme zählt. Den Bestrebungen hin zu einer Renationalisierung der Länder Europas erteilte Schulz in seiner leidenschaftlichen Rede eine deutliche Absage. Vieles sei noch zu verbessern, doch es gebe zum vereinten Europa keine Alternative. Und noch einmal sprach er zum Schluss die mangelnde Transparenz an: „Das Haus Europa hat viele Zimmer, aber die Fensterläden dürfen nicht geschlossen bleiben." Thema eines kurzen Podiumsgespräch mit Manfred Weber und Konrad Kobler unter der Moderation von Ruthart Tresselt, dem Vorsitzenden des Presseclubs München, der auch durch die ganze Veranstaltung geführt hatte, war die Schaffung einer europäischen Armee statt 28 einzelnen nationalen Streitkräften der Mitgliedsländer. Das Schlusswort sprach der stellvertretende Vorsitzende der niederbayerischen Europa-Union, Anton Freiherr von Cetto

 

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