Pressekonferenz in Bärnau/Tachov

Erfolgsmodell soll fortgeführt werden

Ressorts: Bayern, Fotostrecke, Tschechien, Europa, Politik, Region

Artikelinformationen

Autor

Hermann Höcherl

DATUM

Freitag, 26 August 2011 13:20

Empfehlen

Artikel drucken

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel und der stellvertretende tschechische Minister Michal Janeba die Bedeutung der grenzüberschreitenden Förderung gemeinsamer Projekte durch die Europäische Union. Es soll wie bisher alles getan werden, um auch in der Förderperiode ab 2014 in den Ländern Tschechien und Bayern optimale Bedingungen zu schaffen. Hier die Statements der beiden Regierungsmitglieder und die gemeinsame Willenserklärung.

 

Katja Hessel anlässlich des Treffens mit dem tschechischen Vizeminister für Regionalentwicklung Janeba zur Zukunft der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechin.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien ist eine Erfolgsgeschichte!

Ein weiteres eindrucksvolles Kapitel in dieser Story ist das Projekt „Auf der Goldenen Straße - Geschichtspark in Bärnau-Tachov".

Hier entwickelt sich ein Tourismusmagnet mit großer Anziehungskraft für Bayern und die Tschechische Republik sowie darüber hinaus. Ich freue mich daher ganz besonders, Sie heute auf dem Gelände des Parks begrüßen zu dürfen.

Das mittelalterliche Freilichtmuseum baut Brücken in einer Region, die viele Jahre durch den Eisernen Vorhang getrennt war, aber Jahrhunderte lang offene Grenzen hatte. Der Standort wurde dabei vortrefflich ausgewählt: Bärnau liegt genau in der Mitte der mittelalterlichen Handelsstraße ‚Via Carolina', der Goldenen Straße zwischen Prag und Nürnberg.

Durch Handwerksvorführungen, „Mitmach"-Kurse oder das Imitieren mittelalterlicher Lebenssituationen entsteht ein greifbarer Eindruck des Alltags unserer Vorfahren in der Region. Im Anschluss an diese Pressekonferenz darf ich Sie zu einem Rundgang über das Gelände einladen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

Der Geschichtspark ist aber nur eines von über 150 Projekten, die aus dem Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit gefördert werden. Ein anderes Beispiel etwa ist die deutsch-tschechische Fußballschule, bei der Kinder bei Sport und Spiel Kultur und Sprache ihres Nachbarlandes besser kennen lernen.

Dies zeigt: die EU-Förderung ermöglicht wichtige Vorhaben im bayerisch-tschechischen Grenzraum, die viele positive Impulse für die Zukunft der Region geben.

Die aktuelle Förderperiode der EU- Strukturprogramme läuft noch bis 2013. Wir müssen aber bereits jetzt an die Zeit danach denken und die Weichen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit stellen.

Erfreulicherweise sind die Signale aus Brüssel positiv, was die Weiterführung betrifft. Wir können also mit Fördermitteln für den gemeinsamen Grenzraum auch in den Jahren 2014 bis 2020 rechnen.

Dem Freistaat Bayern, aber auch mir persönlich ist es ein besonderes Anliegen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit unsern tschechischen Nachbarn fortzusetzen.

Daher setzen wir uns bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck dafür ein, dass die EU-Mittel mindestens im gleichen Umfang fließen wie im laufenden Programm, und die Abwicklung möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet wird.

Aus diesem Grund haben mein tschechischer Kollege, Herr Vizeminister für Regionalentwicklung Janeba, und ich uns heute hier getroffen, um den Grundstein für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien im Rahmen von INTERREG zu legen.

Ich freue mich, dass wir heute in einer Erklärung unseren gemeinsamen politischen Willen bekunden, entschlossen die erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit für weitere sieben Jahre fortzusetzen.

Der Grenzraum ist für künftige Herausforderungen bestens gerüstet. Dies gilt es, aktiv voranzutreiben!

Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die bayerisch-tschechischen Wege, Winkel und Flächen zu einem attraktiven Lebens-, Natur- und Wirt- schaftsraum ohne Grenzen werden!

Vielen Dank.

Eröffnungsrede des Vizeministers für Regionalentwicklung Ing. Michal Janeba

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren,

ich erlaube mir an die letzten Worte der Gastgeberin, Frau Staatsekretärin des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Katja Hessel anzuknüpfen und bedanke mich für die Idee, die Vorbereitung unserer über die Jahren entstandenen gemeinsamen Zusammenarbeit für die neue Programmperiode nach 2013 öffentlich zu starten – oder in anderen Worten, weiterhin die erfolgreiche bayerisch- tschechische grenzübergreifende Zusammenarbeit fortzusetzen. Dafür existieren mehrere Gründe. Ich erlaube mir die wichtigsten Gründe zu erwähnen. Vor allem die Tradition. Die durch diese Programme realisierte tschechisch-bayerische Zusammenarbeit existiert bereits seit 1994. Damals war die Tschechische Republik noch kein Mitglied der Europäischen Union und die Projekte wurden im Rahmen des Phare CBC- Programms realisiert. Das Phare CBC-Programm im bayerisch-tschechischen Grenzraum war überhaupt das erste seiner Art in der Tschechischen Republik. Später im Jahr 2004, nach der Erweiterung der Europäischen Union, stand der Tschechischen Republik das Programm der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A als Förderinstrument zur Verfügung und sie hat als Nationale Behörde des Programms, vertreten durch das Ministerium für Regionalentwicklung, bewiesen, dass sie ein gleichwertiger Partner für die bayerischen

Verwaltungsinstitutionen sein kann. Dies wird durch die erfolgreiche Realisierung von fast 100 großen Investitionsprojekten mit grenzübergreifender Wirkung bestätigt. An das Programm INTERREG III A schloss im Jahr 2007 direkt die jetzige Programmperiode an, die bis 2013 läuft. Dank einiger neuer Regeln, basierend vor allem auf der Intensivierung der gemeinsamen Durchführung von Projekten, wurde eine noch engere Zusammenarbeit der Projektpartner ermöglicht. Bis zum heutigen Tag wurden 190 Projekte genehmigt und ca. 88 % der Mittel des gesamten Programms (115,5 Mio €) eingeplant. Den Projektpartnern wurden bereits Mittel in Höhe von 35 % aus Brüssel ausgezahlt. Unter den grenzübergreifenden Programmen handelt es sich hierbei um den zweithöchsten Auszahlungsstand in ganz Europa. Das Programm wird somit mit Recht zu den bestbewerteten Programmen der Europäischen Zusammenarbeit gezählt. Der erwähnte Sachstand sollte die Richtung für weitere Verhandlungen geben. Hauptziel ist es, die Vorbereitung des nächsten Programms rechtzeitig zu starten und an die jetzige Periode kontinuierlich anzuschließen. Unter der Kontinuität ist in diesem Fall folgendes zu verstehen: die Beibehaltung der Strukturen, die sich als zweckmäßig erwiesen haben, keine Zersplitterung des Programmsgebietes, Einführung möglichst effizienter Administrationsverfahren bzgl. der Projektanträge sowie der Realisierung von Projekten und ihrer Prüfung. Wir sind bereit, hinsichtlich der Effizienz der Antragsstellung an einer weiteren Verbesserung des bereits vorhandenen Systems zu arbeiten. Eine der beabsichtigten Maßnahmen, welche die Realisierung von Projekten in unserem gemeinsamen Grenzraum vereinfachen könnte, ist die Möglichkeit, vereinfachten Anträge zur Förderung von trilateralen Projekten im Dreiländereck vorzulegen, z. B. im tschechisch-bayerisch-österreichischen Grenzraum. Gemeinsam werden wir auch weitere Möglichkeiten suchen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit in unserer gemeinsamen Region auf ein höheres Niveau zu bringen. Die inhaltliche Ausrichtung des Programms richtet sich nach dem europäischen Recht. Ziel ist jedoch, das Programm effizient vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Grenzraums und die Stärkung seines Zusammenhalts und seiner Attraktivität auszurichten. Sehr geehrte Frau Staatsekretärin, sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium für Regionalentwicklung ist weiterhin bereit die Funktion der Nationalen Behörde wahrzunehmen und die Verwaltungsbehörde im Wirtschaftsministerium im Rahmen der Abwicklung des Programms stark zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, dass die „Politische Willenserklärung zur Fortführung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Union" optimal das Einvernehmen der beiden Programmpartner im Bezug auf die Schlüsselfragen zum Erfolg des Programms zum Ausdruck bringt und als ein klares Dokument verstanden wird, welches die beidseitige Bereitschaft zum Beginn weiterer Verhandlungen deklariert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Politische Willenserklärung zur Fortführung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Union

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik hat in den letzten Jahren bereits einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des gemeinsamen Grenzraumes geleistet. Durch zahlreiche geförderte grenzübergreifende Projekte wurde der Grenzraum für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet und seine Entwicklung positiv beeinflusst. Jedoch besteht nach wie vor Handlungsbedarf in vielen Bereichen: So ist eine weitere Verbesserung der Infrastruktur im gemeinsamen Grenzraum genauso erforderlich wie eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und in vielen weiteren Bereichen um den bayerisch-tschechischen Grenzraum auch in Zukunft als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten. Die Weiterentwicklung des bayerisch-tschechischen Grenzraumes zu einem gemeinsamen, zukunftsfähigen Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des bayerisch-tschechischen Grenzraumes sowie die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen ist das erklärte gemeinsame Ziel des Freistaats Bayern und der Tschechischen Republik, damit der Grenzraum auch in Zukunft sein Potential voll entfalten und die vielfältigen Herausforderungen meistern kann. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist eine Fortführung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, wie sie derzeit vor dem Hintergrund des Förderprogramms „Ziel 3 Freistaat Bayern – Tschechische Republik 2007-2013 (INTERREG IV)" erfolgt, im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Union unerlässlich. Aus diesem Grund bekräftigen die Unterzeichnenden Ihre Absicht,

1. nach Veröffentlichung der neuen Strukturfondsverordnungen durch die Europäische Kommission schnellstmöglich mit der Programmierung der neuen Programmperiode ab 2014 zu beginnen, um einen nahtlosen Anschluss an die derzeitig laufende Förderperiode zu gewährleisten.

2. Verwaltungsstrukturen zu schaffen bzw. fortzuführen, die eine effiziente und zielorientierte Vergabe der Fördermittel sicherstellen und gleichzeitig die hohen Anforderungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Projektqualität und Prüfstandards erfüllen. Die Unterzeichnenden haben sich darauf verständigt, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium weiterhin die Funktion der Verwaltungsbehörde übernehmen soll und das Tschechische Ministerium für Regionalentwicklung die Funktion der Nationalen Behörde.

3. die Verfahren für die Antragsstellung und Abrechnung im Rahmen der Vorgaben des europäischen und nationalen Rechts so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, um den Projektträgern die Möglichkeit zu geben, sich auf die inhaltliche Abwicklung ihrer Projekte zu konzentrieren und ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.

4. auch in Zukunft als wichtigste Zielsetzung die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Grenzraumes, die kontinuierliche Stärkung seines Zusammenhalts und die Schaffung eines attraktiven Raumes zu verfolgen. Die konkreten Themenschwerpunkte des zukünftigen Programms werden im Rahmen der Möglichkeiten der neuen Strukturfondsverordnungen festgelegt.

5. wie in der Vergangenheit die konkreten Themenschwerpunkte am tatsächlichen Bedarf in der Region zu orientieren. Hierzu soll eine Studie zur Analyse des Fördergebietes durchgeführt werden. Die regionalen Besonderheiten müssen in jedem Fall bei der Programmplanung für die Förderperiode ab 2014 Berücksichtigung finden, damit die Förderung ihre volle Wirksamkeit entfalten kann und die gesetzten Vorhabensziele nachhaltig umgesetzt werden können. Die Unterzeichnenden sind davon überzeugt, dass die Programme zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wesentlich zur Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des gemeinsamen Grenzraumes beitragen. Aus diesem Grund wird hiermit bekräftigt, dass der Freistaat Bayern und die Tschechische Republik im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Union ab 2014 weiterhin engagiert und partnerschaftlich zur Erreichung des gemeinsamen Zieles zusammen arbeiten sowie das gemeinsame Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Bayern – Tschechische Republik realisieren wollen.

Für den Freistaat Bayern Für die Tschechische Republik Katja Hessel Ing. Michal Janeba


Über den Autor

Hermann Höcherl

Quelle(n)

Pressestelle: STMWIVT

Politik

Regional

Wirtschaft

Tourismus

Umwelt

Kultur