Videoüberwachung von Autofahrern

ADAC kritisiert "Section Control"-System

Ressorts: Auto und Verkehr, Umwelt

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Freitag, 02 September 2011 12:51

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Laut Informationen des ADAC wird im Bayerischen Innenministerium über die Einführung eines neuen Geschwindigkeitsüberwachungssystem diskutiert – gegen die sogenannten "Section Control"-Anlagen regt sich schon jetzt massiver Widerstand

 

Vertraulichen Informationen zufolge wird laut ADAC im Bayerischen Innenministerium die Einführung von so genannten „Section Control"-Anlagen intensiv diskutiert, die Umsetzung auf einzelnen Strecken bereits erörtert. Hierbei handelt es sich um ein Geschwindigkeits-Überwachungssystem nach österreichischem Vorbild, bei dem die Kennzeichen aller Fahrzeuge mit Hilfe von Videoaufzeichnungen beim Ein- und Ausfahren eines bestimmten Streckenabschnitts erfasst werden. „Der ADAC erteilt Section Control eine klare Absage, da es aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen höchst bedenklich ist", so Dr. August Markl, Vorsitzender des ADAC Südbayern.

Anhand einer Weg-Zeit-Berechnung wird ermittelt, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Kontrollstrecke eingehalten oder mit einer unzulässig hohen Durchschnittsgeschwindigkeit gefahren wurde. Ob und gegen wen ein Bußgeldverfahren eröffnet wird, entscheidet sich folglich erst am Ende der Messstrecke. So werden, anders als bei einer herkömmlichen Radaranlage, nicht nur Fahrzeuge erfasst und gespeichert, deren Lenker bereits im Verdacht einer Ordnungswidrigkeit stehen, sondern alle Fahrzeuge und deren Führer. „Durch dieses System würde jeder Fahrer zunächst einmal unter Generalverdacht gestellt werden", betont Markl. Denn das elektronische Erfassen des Fahrzeugs am ersten Messpunkt und damit die Möglichkeit der Halteridentifizierung ist verfahrenstechnisch bereits der Beginn einer behördlichen Ermittlungstätigkeit. Damit wird der Verfahrensbeginn vor den Augenblick des Tatverdachts gelegt, was nach bestehender Rechtslage unzulässig ist. Vergleichbar ist der Sachverhalt mit der Situation, dass die Polizei gegen einen unbescholtenen Bürger Ermittlungen wegen Diebstahls einleitet, nur weil er einen Supermarkt betritt. Zusätzlich widerspricht Section Control dem Grundsatz der Datensparsamkeit und provoziert durch Schaffung neuer Datenbestände den Überwachungsstaat.

Der ADAC Südbayern spricht sich zudem gegen die Einführung dieses neuen und teuren Überwachungssystems aus, da es für Geschwindigkeitskontrollen bereits eine Reihe bewährter und ausreichender Messverfahren gibt, die zuverlässig, rechtsstaatlich gesichert und wirkungsvoll zur Entschärfung von Unfall- und Gefahrenschwerpunkten eingesetzt werden.

Autor: pm/dc

 

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