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„Regionen oft geistig weiter als Staatsregierungen“

Mittwoch, 09 Mai 2012 – Deggendorf Hermann Höcherl

Zwar gelang es nicht, dem Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Franz Josef Pschierer MdL, den Standpunkt der Staatsregierung zu den Kompetenzen der künftigen Europaregion Donau-Moldau zu entlocken: Es gebe dort noch kein eindeutiges Votum, teilte er am Dienstag bei der Mitgliederversammlung der Euregio im Landratsamt Deggendorf mit. Immerhin konnte der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter das Mitglied der Staatsregierung etwas außerhalb der Thematik der Versammlung zur Ankündigung bewegen, dass nach heftiger Kritik nun Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich in Arbeit seien. Dies wurde von den zahlreichen Vertretern von Kreisen, kleineren Städten und Gemeinden mit Genugtuung aufgenommen. Auch die verschärften Auswahlkriterien für grenzüberschreitende Projekte in der künftigen Förderperiode sollten nach Meinung der Fachleute aus den beteiligten Regionen den Realitäten angepasst abgemildert werden.