Stärkung der niederbayerischen Grenzregion

Stärkung der niederbayerischen Grenzregion
Mittwoch, 27 Januar 2016 – Landshut

Niederbayern profitiert von der Arbeit der Europaregion Donau-Moldau: Für Forschungskooperationen bereits rund fünf Millionen Euro Fördermittel von der EU zugesagt

Die Mitglieder des Bezirksausschusses bewilligten in der Sitzung am 26. Januar 2016 unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich dem Trägerverein „Europaregion Donau-Moldau e.V." (EDM) Zuschüsse in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, von denen aber in den kommenden fünf Jahren rund 900.000 Euro wieder an den Bezirk Niederbayern zurückgezahlt werden. Mit dem Großteil der nun genehmigten Fördergelder wird das Beratungsbüro Niederbayern mit zwei Stellen finanziert.

Die Förderberatungsstelle, die 2016 neu geschaffen wird, wird u.a. Unternehmen sowie sämtlichen kommunalen, staatlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen EU-Fördermöglichkeiten aufzeigen und Antragsteller über die Förderprogramme im Bereich, INTERREG-B (Schwerpunkt Donauraum und Mitteleuropa), INTERREG Europe und Start Transnational beraten. Hinzu kommt 2016 auch eine Stelle Netzwerkmanagement. Aufgabenschwerpunkt wird zusammen mit der „Koordinierungsstelle Ländlicher Raum" sein, alle bestehenden Netzwerke, Regionalmanagements und grenzüberschreitende Aktivitäten zu identifizieren und den Grenzraum Bayern-Böhmen stärker zu vernetzen. Vor allem die Verbindung von Wissenschafts- und Wirtschaftskooperationen soll vorangetrieben werden.

 

Kalousek: Reichensteuer könnte fünf Milliarden Kronen einbringen

Montag, 19 März 2012

Finanzminister Miroslav Kalousek denkt öffentlich über einen höheren Steuersatz für Reiche nach. In einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er am Sonntag, dass höhere Steuern für Wohlhabende etwa 5 Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) mehr in den staatlichen Haushalt spülen könnten, die direkt in die Sozialversicherungen fließen könnten.

 

ČNB-Chef Singer: Tschechien kann Euro frühestens 2017 einführen

Dienstag, 13 März 2012

Die Tschechische Republik kann den Euro frühestens im Jahr 2017 einführen. Das erklärte der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank (ČNB), Miroslav Singer, am Montag auf einer Finanzkonferenz in Prag. Die Frage des Beitritts zur Eurozone hänge zudem von deren Entwicklung nach der aktuellen Schuldenkrise ab. Da man diese Entwicklung zurzeit nicht vorhersehen könne, sei es auch ziemlich kompliziert, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, sagte Singer. Tschechien hat sich noch keinen Termin für den Beitritt zur Eurozone gestellt.

 

Tschechien rechnet weiter mit der Einführung des Euro

Montag, 12 März 2012

Premier Petr Nečas rechnet weiter mit einer Einführung des Euro in Tschechien. Eine Ausnahme vom EU-Beitrittsvertrag, wie sie Staatspräsident Václav Klaus fordert, lehnt er ab. Er sehe keinen einzigen Grund, warum die tschechische Regierung dies machen sollte, sagte der Premier bei einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens am Sonntag. Klaus soll laut Nečas vor einem Jahr die Regierung aufgerufen haben, eine Ausnahme von der Einführung des Euro auszuhandeln.

 

Premier Nečas lehnt weiter die Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes ab

Freitag, 24 Februar 2012

Premier Petr Nečas will allen Anzeichen nach auch beim anstehenden EU-Gipfel die Unterzeichnung des Fiskalpaktes ablehnen. Dies berichtet die tschechische Presseagentur ČTK. Dem Bericht nach konnte sich die pro-europäisch ausgerichtete Partei Top 09 in der Regierungskoalition nicht mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Paktes durchsetzen.

 

Beteiligung an Euro-Rettung

Donnerstag, 26 Januar 2012

Am Mittwoch, 25. Januar, hat sich die Regierung auf einen Kompromiss bezüglich des IWF-Kredites geeinigt. Statt der geforderten 3,5 Milliarden Euro unterstützt Tschechien den Fonds nun voraussichtlich mit 1,5 Milliarden Euro.

 

Beteiligung Tschechiens an EU-Fiskalpakt nicht ausgeschlossen

Freitag, 10 Februar 2012

Premier Petr Nečas erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er schließe eine Unterschrift unter den EU-Fiskalpakt nicht grundsätzlich aus. Er hätte aber bei den Verhandlungen im Januar kein Mandat der Regierung gehabt und sich deshalb nicht frühzeitig festlegen wollen, so Nečas vor den Volksvertretern. Die Regierung werde über eine Unterschrift erst nach gründlichem Studium des endgültigen Textes entscheiden. Das Abkommen soll im März dieses Jahres auf europäischer Ebene unterzeichnet werden.

 

Das Förder-Füllhorn ist rechtzeitig leer geworden

Freitag, 06 Januar 2012

Die letzte Wirtschaftskrise ist auch dank des Konjunkturpakets II von Bund und Freistaat längst überwunden - für die Staatsverwaltung ist die Hilfsaktion für die heimische Wirtschaft und die Kommunen erst mit dem Jahreswechsel erfolgreich zu Ende gegangen. Die niederbayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden haben alle geförderten Projekte so abgeschlossen, dass die Regierung von Niederbayern alle Rechnungen rechtzeitig prüfen und die Zuschüsse ausbezahlen konnte, bevor das Geld mit dem Beginn des neuen Jahres verfallen wäre.

 

Die Angst vor Marginalisierung

Montag, 02 Januar 2012

Tschechien erfüllt die Konvergenzkriterien nicht, um den Euro einzuführen, das wird im Land aber nicht weiter thematisiert. Über die Zukunft des Euro herrscht ohnehin eine Meinung: Er ist zum Untergang verurteilt. Auch wenn die Popularität von Václav Klaus schwindet, in dieser Sache halten die Tschechen zu ihrem Präsidenten.

Historische Vorbehalte leben da wieder auf. Frankreich (hat die Tschechoslowakei 1938 in München verraten) verbändelt sich mit Deutschland (hat die Tschechoslowakei damals überfallen), um nun mit friedlichen Mitteln zu erreichen, was durch den Zweiten Weltkrieg nicht zu erreichen war: die Marginalisierung kleiner Nachbarn.

 

Finanzminister Kalousek bereitet Ersparnisse in Höhe von 30 Mld. Kronen vor

Montag, 09 Januar 2012

Finanzminister Miroslav Kalousek bereitet eine Variante des zusätzlichen Haushalts vor, in dem Streichungen der staatlichen Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden Kronen vorgesehen sind. Die Ersparnisse sollen einzelne Ressorts unterschiedlich betreffen.

 

ODS für Referendum über mögliche Euro-Einführung in Tschechien

Montag, 24 Oktober 2011

Die Regierungspartei ODS (Demokratische Bürgerpartei) von Premier Petr Nečas hat sich für eine Volksabstimmung über eine mögliche Einführung des Euro in Tschechien ausgesprochen. Die Bedingungen hätten sich gegenüber dem Referendum über den tschechischen EU-Beitritt im Jahr 2003 so geändert, dass nur ein erneutes Referendum in dieser Frage entscheiden könne, heißt es in einem Beschluss, den die Delegierten beim ODS-Parteitag in Prag am späten Samstagabend fassten. Der EU-Beitritt hatte Tschechien zugleich verpflichtet, den Euro in Zukunft einzuführen, wenn die Bedingungen es erlauben.

 

Prag stellt späten Anspruch auf gesperrte Konten

Montag, 21 November 2011

Spät, aber doch: Tschechien will Anspruch auf zwölf Milliarden Kronen (rund 470 Millionen €) erheben, die schon seit Jahren eingefroren auf Schweizer Bankkonten liegen. Dabei solle es sich um Vermögenswerte handeln, die Ende der Neunziger von den damaligen Managern des tschechischen Berbaukonzerns Mostecka Uhelna Spolecnost (MUS) ins Ausland verschoben wurden.

Die Geldflüsse fallen in die Zeit der Privatisierung der MUS, der Vorwurf lautet auf Geldwäsche und Betrug. Der tschechische Premier Petr Necas will heute mit seinen Regierungsmitgliedern über das weitere Vorgehen beraten.

 

Premier Nečas: Keine tschechische Beteiligung am EU-Fiskalpakt

Dienstag, 31 Januar 2012

Premier Petr Nečas hat auf dem EU-Gipfeltreffen am Montag erklärt, dass die Tschechische Republik einem EU-Fiskalpakt nicht beitrete. Er berief sich in Brüssel darauf, dass er den Pakt aus Verfassungsgründen nicht unterstützen könne. Nečas ergänzte, dass Staatspräsident Václav Klaus einen solchen Vertrag ebenfalls unterschreiben müsse; Jener hatte aber bereits bekannt gegeben, dass er einen solchen Vertrag nicht ratifizieren werde.

 

Privatverschuldung in Tschechien steigt

Freitag, 21 Oktober 2011

Immer mehr Tschechen bekommen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren.

Fast die Hälfte der Haushalte ist verschuldet, wobei die Summe die Privatkredite nach Informationen der Nationalbank (ČNB) im August 1,091 Billionen Kronen (rund 43 Milliarden Euro) erreichte. Die Neuverschuldung der Haushalte betrug im vergangenen Jahr 69,2 Milliarden Kronen.

Schwarzenberg: Tschechien muss dem Euro helfen

Montag, 12 Dezember 2011

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte am Sonntag im tschechischen Fernsehen, dass Tschechien den Staaten der Eurozone helfen müsse, die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Tschechien könne es sich nicht erlauben, in Europa in die Isolation zu geraten. Deshalb sollte das Land ernsthaft darüber nachdenken, sich finanziell an der Stabilisierung zu beteiligen, erklärte der tschechische Außenminister.

 

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